Die Initiative verlangt, dass die Verteilung der Ausschüttungen angepasst wird. Die SNB bleibt in der Anlagepolitik frei, und wird nicht z. B. durch Renditeziele eingeschränkt. Die Formulierung der Initiative ist offen gehalten: die AHV muss an den Ausschüttungen beteiligt werden muss. Die SNB kann sich aber in die Umsetzung der Initiative einbringen kann, u. A. im Rahmen der Diskussionen über die mehrjährigen Ausschüttungsvereinbarungen.

Wenn die SNB in früheren Jahren besonders hohe Gewinne machte, wurde die AHV bereits beteiligt. So zum Beispiel im Jahr 2007, als die AHV 7 Mrd. Franken aus dem Verkauf der überschüssigen SNB- Goldreserven erhielt. Eine Ausschüttung an die AHV ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die Negativzinsen der SNB auch die Altersvorsorge treffen. Die Forderung, SNB-Geld an die AHV zu überweisen, ist entsprechend populär. Der Nationalrat hat sich beispielsweise dafür ausgesprochen, dass die Erträge der SNB aus den Negativzinsen an die AHV fliessen sollen. Leider stellte sich der Ständerat quer und verhinderte den Entscheid, Von 2015 bis 2020 hat die SNB 10.1 Milliarden Franken aus den Negativzinsen eingenommen. Ende 2021 sind es voraussichtlich rund 11 Milliarden Franken. Die Einnahmen aus den Negativzinsen alleine entsprechen rund 3 Lohnprozenten aus einem Jahr.

Heute sind die Gewinnausschüttungen in Art. 99 Abs. 4 der Bundesverfassung geregelt, der mindestens zwei Drittel der Gewinne den Kantonen zuweist. Das übrige Drittel geht – gemäss Nationalbankgesetz – an den Bund. Wenn die AHV mehr als das Bundesdrittel erhalten soll, braucht es eine Verfassungsänderung. Die SNB-Initiative schlägt vor, dass ein neuer Art. 99 Abs. 5 eingeführt wird. So, dass bei hohen Gewinnen und Ausschüttungsreserven ein Teil der SNB-Gewinne an die AHV ausgeschüttet wird – in Anlehnung an frühere Ausschüttungen an die AHV.

Der Initiativtext stellt einen direkten Bezug zur ausserordentlichen Situation der SNB her. Die Übergangsbestimmung konkretisiert den neuen Abs. 5. Diese klärt, dass der Gesetzgeber für die Definition der «überdurchschnittlichen» Bilanzgewinne an die Zeit vor 2015 anknüpfen muss. Denn seit 2015 sind die Bilanzsumme und damit auch die Gewinne der SNB stark gestiegen. Die genauen Details sollen aber weiterhin dem Gesetzgeber überlassen werden. Weiter umfassen die Gewinnausschüttungen an die AHV mindestens die bisherigen Einnahmen aus den Negativzinsen von rund 11 Milliarden Franken – wie es bereits eine Mehrheit im Nationalrat wollte. Schliesslich garantiert Abs. 3 der Übergangsbestimmung, dass die SNB-Gelder direkt der AHV zugewiesen werden und nicht mit dem Bundesanteil an die AHV-Finanzierung verrechnet werden können. Die Kantone haben gemäss der aktuellen Vereinbarung mit der SNB Anrecht auf 4 Milliarden Ausschüttung, wenn der Bilanzgewinn über 40 Milliarden steht. Dieser Anteil wird durch die Initiativtext nicht angetastet.