Wir bestimmen…

Für eine Schweiz
wie wir sie uns wünschen.

WICHTIGE MITTEILUNG infolge Corona-Virus vom 27. Mai 2020

Liebe Sammler

Am 29. April 2020 hat der Bundesrat entschieden, den Fristenstillstand gemäss der Verordnung vom 20. März 2020 über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren (SR 161.16) nicht zu verlängern. Die Verordnung gilt bis am 31. Mai 2020. Ab dem 1. Juni 2020 laufen die Fristen wieder weiter und es dürfen auch wieder Unterschriften gesammelt werden.

An der Sitzung vom 27. Mai 2020 hat der Bundesrat die nächsten umfassenden Lockerungsschritte per 6. Juni 2020 beschlossen. Dabei hat er auch Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum explizit in die Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2, RS 818.101.24) aufgenommen. Die COVID-19-Verordnung 2 sieht ab dem 1. Juni 2020 explizit vor, dass Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sind, sofern ein Schutzkonzept umgesetzt wird.

In Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Bundesamt für Gesundheit hat die Bundeskanzlei ein Standard-Schutzkonzept für Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum erstellt. Sie finden diese auf unseren Seiten in Deutsch, Französisch und Italienisch. Die Anpassung des Standard-Schutzkonzeptes auf die konkreten Umstände und dessen Umsetzung liegen in der Verantwortung jedes einzelnen Komitees oder Organisators einer Unterschriftensammlung. Es erfolgt keine Validierung der einzelnen Schutzkonzepte, weder durch den Bund noch durch die Kantone.

Die BK hat ebenfalls ein Merkblatt zuhanden der Komitees erarbeitet, das Sie in drei Sprachen auf unseren Seiten finden. Das Merkblatt erhält Informationen zu den weiteren Sammelmethoden, zu den Unterschriftenlisten, zum Standard-Schutzkonzept und zu Einreichungen von eidgenössischen Volksbegehren bei der BK. Schliesslich finden Sie im Anhang auch eine Tabelle, die für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren die neuen Fristen unter Berücksichtigung des Fristenstillstands aufführt.

Wir bedanken uns, für euren unermüdlichen Einsatz für eine Schweiz, wie wir sie uns wünschen.
Herzliche Grüsse
«Wir bestimmen»

Standard-Schutzkonzept für Unterschriftensammlungen
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Hängig Volksbegehren Fristenlauf...
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Eidg. Volksinitiativen - Wir informieren und sammeln Unterschriften für ...

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Eidg. Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»

Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente 

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Doch die AHV-Renten sind zu tief und die Renten aus den Pensionskassen brechen ein. Gleichzeitig steigen Mieten und Krankenkassenprämien. Da bleibt immer weniger zum Leben übrig. Besonders gross ist der Rentenrückstand bei den Frauen. In der Schweiz hat es genug Geld für anständige Renten – nicht nur für die Top-Verdiener..
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Eidg. Volksinitiative «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr»

Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr

Die Mikrosteuer-Initiative möchte die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer durch eine Mikrosteuer ersetzen, welche automatisch bei jeder elektronischen Transaktion erhoben wird. Die Mikrosteuer führt zu einer faireren Besteuerung und entlastet die einfachen Steuerzahler...
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Eidg. Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (RentenInitiative)»

Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (RentenInitiative)

Die Altersvorsorge ist der wichtigste Teil unserer sozialen Sicherheit. Heute ist jedoch die Finanzierung und langfristige Sicherung aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung in Gefahr. Wir haben uns deshalb einem Ziel verpflichtet: Wir wollen unsere Renten sichern!.Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir eine Initiative entwickelt. Diese fordert das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und eine anschliessende Kopplung an die Lebenserwartung. Das gesamte System soll so reformiert und entpolitisiert werden, damit unsere Renten nachhaltig gesichert sind.
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Eidg. Volksinitiative «Mobilfunkhaftungs-Initiative»

Haftbarmachung der Verursacher von Personen- und Sachschäden durch Mobilfunk-Sendeanlagen

Das Ziel der Mobilfunkhaftungs-Initiative ist es, dass der Betreiber einer Mobilfunkanlage nicht nur deren saftiger Gewinn einstecken kann, sondern auch für die Kosten bei allfälligem Personen- oder Sachschaden im messbaren Umkreis der Sendeanlage aufzukommen hat. Durch die Umkehr der Beweislast, muss der Betreiber den Beweis erbringen, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Anlage verursacht wurde.
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Eidg. Volksinitiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk»

Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk

Nicht den Mobilfunk abschaffen, sondern ihn gesundheitsverträglich gestalten. Die Versorgung mit Mobilfunk und Internet ist aufzuteilen in ein Drinnen (Indoor) und Draussen (Outdoor). Im Gebäudeinneren schnelles Internet funkfrei durch Glasfaser- und Koaxialkabel. Der Mobilfunk wurde für unterwegs geschaffen. Wenn die Gebäudedämpfung nicht mehr durchdrungen werden muss, lässt sich die Strahlung der Sender von Mobilfunk und Open Wireless beträchtlich herabsetzen...
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Eidg. Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich»

Hilfe vor Ort im Asylbereich

Die Initiative fordert, dass Flüchtlingen vor Ort - also in der Nähe von Krisengebieten - geholfen wird, statt dass wir Milliarden für Migranten auszugeben, die in die Schweiz gereist sind. In Zusammenarbeit mit anderen Ländern sind weltweit Schutzgebiete zu errichten, in denen echten Flüchtlingen Schutz gewährt werden kann. Asylbewerber sollen in der Schweiz nur noch mit Sachleistungen unterstützt werden. Alles spricht dafür, dass die Asylzahlen mittelfristig wieder steigen werden. Wir müssen vorausschauend handeln; so wie heute kann es nicht mehr weitergehen...
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Image «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)»

Eidg. Volksinitiative «Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)»

Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)

Schon heute spüren wir alle im Portemonnaie, dass das Gesundheitssystem «krankt» – vor allem durch die seit Jahren steigenden Krankenkassenprämien, die den Mittelstand immer stärker belasten. So kann es nicht weitergehen!
Während sich Krankenkassen, Dienstleister, Ärzte und die öffentliche Hand den Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben, präsentiert die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) mit der Pflegefinanzierungs-Initiative einen durchdachten Lösungsvorschlag, der das Schweizerische Gesundheitswesen «wiederbeleben» soll...

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Eidg. Volksinitiative «Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung»

Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung

Die Schmerzgrenze ist bei vielen Menschen erreicht. Auch für viele Familien ist die Prämienbelastung zu hoch geworden. Die verankerten Grundrechte in der Bundesverfassung sollen auch im Gesundheitswesen wieder angewendet werden, indem der Bevölkerung die Mündigkeit und die Entscheidungsfreiheit zugestanden wird.
Mit der Umsetzung unserer Initiative können Sie neu entscheiden, welche Versicherungs- und Behandlungssysteme Sie wählen möchten. Ebenso können Sie entscheiden, welche Leistungen wollen Sie versichern und welche Prämien sind sie bereit, dafür zu zahlen....

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Eidg. Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung»

Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung

Das Komitee ist der Auffassung, dass die Umstellung der Zeit im Sommer und im Winter keine Einsparung im Energieverbrauch erzeugt.
Zudem ist die Umstellung der Zeit, für Menschen, insbesondere für Kleinkinder und ältere Menschen ebenso mühsam wie für die Tiere, Insekten und Pflanzen.
Jedermann und Frau darf freiwillig für sich individuell die Tageszeit planen. Dazu benötigen wir keine kollektive Verordnung, die den (EU) Nachbarländern angepasst wird, die ja sowieso nur darüber debattieren.
(Die Verfassungsänderung tritt unverzüglich per 01. Januar nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft)...

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Eidg. Volksinitiative «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)»

Initiative für eine gerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)

Die Altersvorsorge steht ganz oben auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer. Es ist höchste Zeit, sich der Herausforderung ehrlich und offen zu stellen. Das ist ambitiös – aber es gibt keinen andern Weg.
Unsere Lösungsvorschläge basieren auf jahrelangen praktischen Erfahrungen. Wir brauchen eine nachhaltige Erneuerung der Altersvorsorge, tragbar für alle Generationen – heute und in Zukunft.

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Eidg. Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)»

Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)

Die Landschaftsinitiative stoppt die zunehmende Verbauung unseres Kulturlandes und setzt dem Bauboom ausserhalb der Bauzonen klare Grenzen. Ausserhalb der Städte, Dörfer und Agglomerationen braucht es dringend freie, offene Landschaften. Doch ausgerechtnet hier findet ein regelrechter Bauboom statt. Die Bautätigkeit im Nichtbaugebiet zerstückelt und zerstört unsere Landschaften zunehmend. Tiere und Pflanzen verlieren ihre Lebensgrundlage. Wir Menschen finden immer weniger Erholungsräume. Das muss sich jetzt ändern! Die Landschaftsinitiative bremst den Bauboom und die Zersiedelung im Nichtbaugebiet und sichert naturnahe Flächen für Pflanzen und Tiere sowie das notwendige Kulturland für die einheimische Nahrungsproduktion.
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Eidg. Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)

Die Biodiversitätsinitiative sichert genügend Flächen und Geld für unsere Natur und verankert einen besseren Schutz von Landschaft und baukulturellem Erbe in der Verfassung. Der Natur, der Landschaft und dem baukulturellen Erbe in der Schweiz geht es schlecht. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet. Das Insektensterben ist ein Alarmzeichen. Trotzdem bauen Behörden und Politik den Natur- und Landschaftsschutz immer wieder zugunsten von kurzsichtigen Nutzungsinteressen ab. So kann es nicht weitergehen! Die Biodiversitätsinitiative verstärkt den Schutz der Biodiversität, der Landschaft und des baukulturellen Erbes in der Verfassung und fordert die nötigen Flächen und Mittel für die Biodiversität.
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Image «E-Voting-Moratorium»

Eidg. Volksinitiative «E-Voting-Moratorium»

E-Voting - Eine Gefahr für die direkte Demokratie, E-Voting den Stecker ziehen! «E-Voting-Moratorium»

Trotz Sicherheitslücken und Warnungen von Fachleuten will der Bundesrat E-Voting flächendeckend einführen. Dabei ist die elektronische Stimmabgabe eine grosse Gefahr für die direkte Demokratie: Die Schweiz wird ein interessantes Angriffsziel für staatliche und nicht-staatliche Angreifer. Und ist das Vertrauen in unsere Abstimmungs- und Wahlsysteme einmal gebrochen, gibt es kein zurück mehr. Darum ziehen wir jetzt gemeinsam die Notbremse!
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Image «E-Voting-Moratorium»

Die Unterschriftensammlung wurde

EINGESTELLT!

 

 

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Eidg. Volksinitiative «Integration des Landeskennzeichens in das Kontrollschild (Kontrollschildinitiative)»

Integration des Landeskennzeichens in das Kontrollschild (Kontrollschildinitiative)

Aufgrund der aktuellen Situation der Unterschriftensammlung hat sich das Initiativkomitee entschieden, ab sofort die Unterschriftensammlung zu stoppen. Es ist uns nun nicht mehr möglich, die erforderlichen Unterschriften bis zum Ablauf der Sammelfrist zusammenzukriegen. Bitte senden Sie uns keine Unterschriftenbogen mehr zu. Im ersten Drittel unserer Sammelphase waren wir mit dem Rücklauf der Unterschriftenbogen sehr zufrieden. Wir waren zwar gegenüber unserer Planung im Rückstand, hatten jedoch die Hoffnung, diesen Rückstand noch aufzuholen. Leider haben sich dann unsere erhofften Partnerschaften zum Sammeln der Unterschriften nicht ergeben.
Diese Sammlung wurde aufgegeben

 

Image «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»

Die Unterschriften wurden eingereicht.

In Auszählung!

 

 

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Eidg. Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»

Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)

Seit Jahren steigen die Krankenkassenprämien jährlich um rund 5% und reissen ein immer grösseres Loch in unser Budget. Schuld daran sind die überbordenden Kosten im Gesundheitswesen. Laut Experten könnten heute 20% oder 6 Milliarden Franken der Gesundheitskosten ohne Qualitätsverlust eingespart werden. Es ist offensichtlich: Die Behörden und die Akteure im Gesundheitswesen haben versagt! Damit sich endlich etwas ändert und die Prämienexplosion gestoppt wird, braucht es jetzt den Druck einer Volksinitiative.
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