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Eidg. Volksinitiative «Mobilfunkhaftungs-Initiative»

Das Ziel der Mobilfunkhaftungs-Initiative ist es, dass der Betreiber einer Mobilfunkanlage nicht nur deren saftiger Gewinn einstecken kann, sondern auch für die Kosten bei allfälligem Personen- oder Sachschaden im messbaren Umkreis der Sendeanlage aufzukommen hat. Durch die Umkehr der Beweislast, muss der Betreiber den Beweis erbringen, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Anlage verursacht wurde.

Paradigmenwechsel für Verursacher von Mobilfunkschäden!
Wie es zur «Mobilfunkhaftungs-Initiative» gekommen ist

Die wichtigsten Argumente, ...


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Weil die neue Mobilfunkgeneration 5G eine massive Zunahme von Sendeanlagen und Strahlenbelastung bedeutet !


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Weil der Bund nicht schützt!


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Weil Schäden durch Mobilfunk bekannt sind !


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Weil Grenzwerte nicht schützen!


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Weil niemand dagegen sein kann!


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Weil auch bei Schäden durch
Mobilfunkstrahlung das Verursacherprinzip
gelten soll !

Argumente, Fragen und Antworten

Der Bund schützt nicht !

Mit der Verordnung über den Schutz vor nich(onisierender Strahlung (NISV) legt der Bund die Grenzwerte von Mobilfunk-Antennen fest, die in der ganzen Schweiz verbindlich sind. Er erteilt die Konzessionen für alle Frequenzen, die vom Bundesrat für die Nutzung mit Mobilfunk freigegeben werden. Mit der Strategie "Digitale Schweiz" treibt der Bundesrat die Einführung der 5G –Mobilfunktechnologie auch bis in den Millimeterfrequenzbereich weiter voran. Zudem gehören 51% der Swisscom Aktien dem Bund. Dieser liess verlauten, dass die Betreiberin einer Mobilfunkanlage „auch bei späteren neuen Erkenntnissen zur Schädlichkeit“ nicht haftet, wenn die Mobilfunkanlage nach den geltenden Vorschriften (Grenzwerten) rechtmässig betrieben wurde. Da der Bund selber im Mobilfunkgeschäft kräftig mitmischt, kann er gar kein Interesse haben, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden durch Mobilfunks zu schützen. Auch wenn die Grenzwerte eingehalten werden, ist die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet. (Quelle: Gemeinsame Stellungnahme BAFU/BAKOM: Kantonale Moratorien zu Mobilfunk-Antennen 5G und Bundesrecht (PDF, 293 kB, 03.05.2019); https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/digital-und-internet/strategie-digitale-schweiz.html)

Grenzwertschwindel
Schäden an Mensch, Tier und Umwelt
Höhere Frequenzen für 5G
5G-Antennen können Grenzwerte nicht einhalten

Initiativtext

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

Art. 74a     Mobilfunkhaftung

1 Die Konzessionärin haftet für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb einer Sendeanlage für Mobilfunk oder für drahtlose Empfangsgeräte verursacht werden.

2 Die Haftung entfällt nur, wenn die Konzessionärin den Beweis erbringt, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Sendeanlage verursacht wurde.

3 Ist die Konzessionärin nicht gleichzeitig Eigentümerin der Sendeanlage, so haften beide solidarisch.

 

Diese Initiative wird unterstützt von:

Ausgesuchte Meinungen aus der Bevölkerung

Politikerinnen/Politiker mit Meinung (Testimonial)

Medien