Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
(Eidgenösisches Referendum)
Das Parlament verweigert ihre Arbeit, den Bundesrat in seinem Tun zu kontrollieren und eventuell zu korrigieren. Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht mehr verhindern, da sich der Bundesrat mit Unterstützung des Parlaments diktatorische Macht zugeschanzt hat. Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird. Und wir können dem Bundesrat deutlich machen: Kein Krisenmanagement ohne Souverän!
Das Covid-19 Gesetz lässt Impfstoffe nach verkürzter Prüfung zu. Es ermöglicht damit in Kombination mit dem Epidemiengesetz ein Obligatorium mit kaum geprüften Gen-Impfstoffen mit Langzeitwirkung. Die Contergan-Falle könnte erneut zuschnappen.
• Ohne Pandemie wird das Notrecht zugunsten des Bundesrats und zum Nachteil von Parlament und Souverän verlängert. Dabei könnte der Bundesrat 80 % des Gesetzes mit Bundesbeschlüssen erfüllen und den Rest mit neuen Notverordnungen, falls überhaupt nötig.
• Das Gesetz unterhöhlt die direkte Demokratie. Wegen der Dringlichkeit des Gesetzes hat ein Referendum keine aufschiebende Wirkung. Die Abstimmung findet erst später statt. Ein Affront gegen den Souverän!
Die wichtigsten Argumente, ...
Das Covid-19-Gesetz ist unnötig um einer Pandemie zu begegnen.
Das Covid-19 Gesetz lässt Impfstoffe nach verkürzter Prüfung zu.
Die Pandemie ist faktisch beendet. Sie besteht nur noch aus gesteigerten Tests und «Fallzahlen»..
Ohne Pandemie wird das Notrecht zugunsten des Bundesrats und zum Nachteil von Parlament und Souverän verlängert.
Arzneimittel können im Schnellverfahren zugelassen werden.
Das Gesetz unterhöhlt die direkte Demokratie.
Argumente, Fragen und Antworten, Mythen
Arzneimittel können im Schnellverfahren zugelassen werden. Dies öffnet die Tür für obligatorische Gen-Impfungen mit Langzeitwirkung.
Das Covid-19-Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel zu gewähren. In Frage kommen namentlich Impfstoffe.
Damit könnte er nach Art. 6 des Epidemien-Gesetzes Gen-Impfungen für «gefährdete Bevölkerungsgruppen» verfügen. Wer «gefährdet» ist, wird nicht definiert. Bundesrat Berset will mehr als die Hälfte der Bevölkerung impfen. Der Souverän würde zum Versuchskaninchen degradiert.
Referendumstext
Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Im Bundesblatt veröffentlicht am 06. Oktober 2020.
Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung vom18. April 1999 und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 59a-66, dass das Bundesgesetz vom25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) der Volksabstimmung unterbreitet werde.
Das Referendum wird von folgenden Mitgliedern der Referendumskomitees getragen (nach Alphabet Nachname):
Das Referendum wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Medien
Der Bundesrat hat ihnen zu viel Macht, sie fürchten Gen-Impfungs-Versuche an der Bevölkerung. Corona-Skeptiker lancierten am Dienstag das Referendum gegen das Covid-Gesetz....
Gegen das Covid-19-Gesetz läuft nun eine Unterschriftensammlung. Die Initianten wollen mit dem Referendum den Trend zur Entmachtung des Souveräns brechen....
Die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das Covid-19-Gesetz läuft seit Dienstag. Das Referendumskomitee will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden.