Filmsteuer Referendum

NEIN zur neuen Filmsteuer!»

(Eidgenösisches Referendum)

Das Filmgesetz verpflichtet Schweizer Privatsender und Videoplattformen jährlich vier Prozent ihres Umsatzes in Schweizer Filme zu investieren. Zudem wird ihnen vorgeschrieben, dass ihr Programm mindestens 30 Prozent europäische Filme zeigen muss. Das neue Gesetz regelt also einerseits den Inhalt des Fernsehprogramms und andererseits wie Unternehmen investieren sollen. Wir finden, dass nicht ein Gesetz, sondern die Konsumenten entscheiden sollen, welche Filme sie schauen möchten.

 

Die wichtigsten Argumente, ...


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Die Konsumenten zahlen bereits heute und sollen nun ein drittes Mal belastet werden

Bereits heute unterstützt die öffentliche Hand das Schweizer Filmschaffen sehr grosszügig. Allein der Bund investiert CHF 50 Mio. in Schweizer Filme; dazu kommen weitere CHF 32 Mio. der gebührenfinanzierten SRG. Mit dem neuen Filmgesetz sollen die Konsumenten nun ein drittes Mal bezahlen. Das ist unfair und unverständlich, denn es gibt bereits heute Möglichkeiten, um Schweizer Filme ausreichend zu unterstützen. Der Bund soll das Schweizer Filmschaffen deswegen via allgemeinen Bundeshaushalt und nicht mit einer neuen Steuer finanzieren.


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Eine Investitionspflicht passt nicht zum Schweizer Wirtschaftsverständnis

Das Gesetz schreibt Unternehmen vor, wie sie investieren müssen. Diese Investitionspflicht widerspricht dem Schweizer Wirtschaftsverständnis und dem bewährten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Es besteht die Gefahr, dass künftig auch anderen Branchen vorgeschrieben wird, wie sie investieren müssen.


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Nicht mehr die Qualität ist entscheidend, sondern einzig die europäische Herkunft

Unverständlich am Filmgesetz ist, dass die europäischen Filme keinerlei Vorgaben betreffend Inhalt, Qualität oder Nachfrage erfüllen müssen. Entscheidend ist einzig die europäische Herkunft. Es besteht die Gefahr, dass beliebte internationale Filme und Serien aus dem Programm fallen und Konsumenten stattdessen schlechtere Filme aus Europa schauen müssen. Wir finden, dass die Konsumenten entscheiden sollen, welche Filme sie sehen möchten, und nicht ein Gesetz.

Argumente, Fragen und Antworten, Mythen

Warum soll eine Filmsteuer und eine Quote eingeführt werden?

Die Politik will vermehrt Einfluss auf unsere Informationswelt nehmen. Es darf nicht sein, dass die Politik auswählt, was wir in Zukunft sehen werden. Die Marktfreiheit des Filmeschaffens wird so zunehmend diktiert. Jeder Mensch hat das Recht zu sehen was er will, ohne dass die Politik dies über Abgaben und höhere Kosten beeinflusst.

Der Bundesrat kann, ohne uns und das Parlament zu fragen, die Gebühren einfach erhöhen. Wo führt das hin?
Warum haben die Jung-Parteien das Referendum ergriffen?
Was ändert sich konkret für den Zuschauer
Schweizer TV-Stationen reinvestieren ihre Einkünfte schon lange in der Schweiz. Warum ist es nicht angebracht, dass dies Streamingdienste auch tun.
Mit der sogenannten «Lex Netflix» werden keine Steuergelder angetastet, sondern eben die Streaminganbieter zur Kasse gebeten. Was soll daran stören?
Aus welchem Grund sollen die Abopreise erhöht werden?
Das Referendum kritisiert nicht nur die Filmsteuer, sondern auch die «Zwangsquote für Filme». Warum?
Was ist so falsch daran, wenn 30 Prozent europäische Filme angeboten werden müssen?

Referendumstext

Referendum gegen die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG).

Im Bundesblatt veröffentlicht am 12. Oktober 2021.

Die unterzeichnenden stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 59a-66, dass die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) der Volksabstimmung unterbreitet werde.

Im Bundesblatt veröffentlicht: 12.10.2021
Ablauf der Sammelfrist: 20.01.2022

Das Referendum wird von folgenden Organisationen unterstützt:

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Medien

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