Diese Initiativen sind beim Bundesrat hängig ...
Bedeutet:
Eine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Schlägt er zur Initiative einen Gegenentwurf vor, so kann er die Behandlungsfrist auf eineinhalb Jahre verlängern (Art. 97 ParlG). Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung wird auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative beurteilt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Auch werden fachliche Stellungnahmen eingeholt. Die Botschaft wendet sich an die Bundesversammlung (bestehend aus den zwei Kammern Nationalrat und Ständerat) und empfiehlt die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative.
| Vorprüfung | 10.08.21 | (BBI 2021 1923) |
| Sammelbeginn | 24.08.21 | |
| Ablauf Sammelfrist | 24.02.23 | |
| Eingereicht am |
«Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Klimakrise, Artensterben, Verschmutzung von Wasser und Böden – die Art wie wir wirtschaften hat zu einer ganzen Reihe von Umweltkrisen geführt. Die Umweltverantwortungsinitiative will das ändern. Der Schutz der Umwelt soll zur Priorität werden und den Rahmen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft darstellen. Konkret heisst das, dass die Schweiz innerhalb von 10 Jahren die planetaren Grenzen nicht mehr überschreiten darf.
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| Vorprüfung | 03.08.21 | (BBl 2021 1863) |
| Sammelbeginn | 17.08.21 | |
| Ablauf Sammelfrist | 17.02.23 | |
| Eingereicht am | 15.02.23 | (BBl 2023 602) |
Eidgenössische Volksinitiative 'Bargeld ist Freiheit' (Info: Bundeskanzlei)
«Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Schenken wir vielen international bekannten Ökonomen, wie Prof. Kenneth Rogoff, Beachtung, dann wird über eine Abschaffung des Bargeldes nachgedacht und sogar bereits gefordert. Dies führt die Gesellschaft immer mehr in Abhängigkeiten und Überwachung.
Zu einer Welt nur mit digitalen Währungen muss sich jeder diese Fragen stellen...
| Vorprüfung | 23.02.22 | (BBl 2021 459) |
| Sammelbeginn | 09.03.21 | |
| Ablauf Sammelfrist | 09.09.22 | |
| Eingereicht am | 08.09.22 | |
| Zustandegekommen | 04.10.22 | (BBl 2022 2386) |
| Bundesbeschluss | ||
| Bundesratsbotschaft | ||
| Parlamentsbeschluss | ||
| Abgestimmt am |
«Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Die Volksinitiative für eine Individualbesteuerung will mehr Fairness und Gleichstellung in unserem Steuersystem. Weil sich Teilzeitarbeit weniger lohnt, werden heute traditionelle Haushaltsstrukturen und Rollenmodelle bevorzugt. Mit der Steuergerechtigkeits-Initiative wollen wir Chancengleichheit. Bitte unterschreibe jetzt die Initiative!