ARCHIV REFERENDEN
| Botschaft des Bundesrats 22.046 Parlementarisches Verfahren |
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| Inkrafttreten am | 01.01.23 | |
| Botschaft des Bundesrates | 03.06.22 | (BBI 2020 1549) |
| Beschluss des Parlaments | 16.12.22 | (AS 2022 817) |
| Referendumsfrist | 30.03.23 | |
| Zustandegekommen | 04.04.23 | (BBl 2023 973) |
«MASSNAHMEN? NEIN DANKE»
(Eidgenösisches Referendum)
Corona scheint für die Lebensrealität der meisten Schweizerinnen und Schweizer keine Rolle mehr zu spielen. Trotzdem hat das Parlament in der Dezember-Session beschlossen, einige Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern.
Eingereicht am 04. April 2023
Die Vorlage wurde am 18.06.23 mit 61.9% angenommen
(siehe Abstimmung Nr. 664)
| Botschaft des Bundesrats 21.501 Parlamentarisches Verfahren |
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| Bericht Kommission | 03.06.22 | (BBl 2022 1536) |
| Parlamentsbeschluss | 30.09.22 | (BBI 2022 2403) |
| Referendumsfrist | 19.01.23 | |
| Ref. eingereicht | 01.10.22 | |
| Zustandegekommen | ||
«NEIN zum ideologischen Bundesgesetz in die Energie-Sackgasse und Verarmung!»
(Eidgenösisches Referendum)
Benzin soll verboten werden und die Strompreise sind schon bald so hoch, dass nur noch sehr reiche Menschen Auto fahren können. Ob das die Jugend freut? Der Strom wurde in 2 Jahren an der Börse +1400% teurer. Nun will Rot/Grün/Mitte/FdP mit dem Bundesrat und gleichenEnergie-Massnahmen auch die schweizer Bürger*innen abzocken.
Eingereicht am 19. Januar 2023
Referendum mit 103'877 Unterschriften eingereicht
Status Bundeskanzlei
| Botschaft des Bundesrats 20.069 Parlamentarisches Verfahren |
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| Parlamentsbeschluss | 30.09.22 | (BBI 2022 2406) |
| Referendumsfrist | 19.01.23 | |
| Ref. eingereicht | 19.01.23 | |
| Zustandegekommen | ||
«NEIN zum Ausweiszwang im Internet!»
(Eidgenösisches Referendum)
Das Gesetz verlangt, dass auf Plattformen wie Steam (Gaming) oder YouTube(Video) eine Alterskontrolle eingeführt wird (Art. 8 und Art. 20). In der parlamentarischen Debatte wurden hierfür Kreditkarten oder auch SMS-Verifikation genannt. Es besitzen noch lange nicht alle 18-jährigen Personen eine Kreditkarte. Menschen ohne Kreditkarte könnten also nicht mehr Youtube nutzen. Welche Plattformen folgen als nächstes?
| Botschaft des Bundesrats 20.090 Parlamentarisches Verfahren |
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| Botschaft Bundesrat |
25.11.20 | (BBl 2020 9547) |
| Parlamentsbeschluss | 01.10.21 | (BBl 2021 2328) |
| Referendumsfrist | 20.01.22 | |
| Ref. eingereicht | 20.01.22 | |
| Zustandegekommen | 14.01.22 | (BBI 2022 639) |
| Abgestimmt am: | 15.05.22 | (BBI 2022 2010) |
«NEIN zu staatlicher Bevormundung bei Organspenden!»
(Eidgenösisches Referendum)
Zu jedem medizinischen Eingriff braucht es ein bewusstes und klares Ja. Dass es zur Organspende dieses explizite Ja nicht mehr brauchen soll, dass es genügt, nicht Nein zu sagen, ist falsch. Ethisch vertretbar ist Organspende nur, wenn die Person hierfür zu Lebzeiten ihre Zustimmung gegeben hat.
Eingereicht am 20. Januar 2022
Die Vorlage wurde am 15.05.22 mit 60.2% angenommen
(siehe Abstimmung Nr. 656)
Eidgenössisches Referendum
«Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vom 25. September 2020. Die unterzeichnenden stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 59a-66, dass das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus der Volksabstimmung unterbreitet werde.»
«NEIN zum Willkürparagraph - JA zum Rechtsstaat!»
DasTerror-Gesetz ist dem Schweizer Rechtsstaat unwürdig. Es stellt Personen unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für Willkür. So sieht das neue Gesetz keine gerichtliche Prüfung der angeordneten Massnahmen vor. Erlaubt wäre zudem der Freiheitsentzug für Kinder. Unterschreiben Sie bitte das Referendum!
Eidgenössisches Referendum
«Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)»
«NEIN zum Covid-19-Gesetz»
Ohne unmittelbare und vollständige Einsichtigkeit, Deutlichkeit und Gewissheit, dass ein PCR-Test eine Covid-19-Erkrankung nachweist, ohne dass gesicherte Zahlen überhaupt belegen, das ein tödlicher Virus vorhanden ist, hat der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängert und gesetzlich verankert.
Er hat versprochen, sein diktatorisches Handel per ende 2021 zu beenden. Wir wollen dem Bundesrat helfen, sein Versprechen zu halten und sammeln für das Covid-19-Referendum Unterschriften.
Video-Mitteilung ansehen.
Eidg. Referendum «Gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)»
«NEIN zum Zensurgesetz»
National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. Damit werden das Strafrecht ad absurdum geführt und die Meinungsfreiheit massiv angegriffen. Der Kern der Meinungsäusserungsfreiheit umfasst das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. Sie schliesst explizit auch das Recht ein, vom Mainstream abweichende oder «irritierende» Ansichten zu vertreten – denn wer kann sich schon anmassen, allumfassend darüber zu urteilen? Die Meinungsfreiheit verlöre ihre Bedeutung komplett, würde sie sich von aktuellen gesellschaftlichen Trends beeinflussen lassen und Minderheitsmeinungen zensieren.
Eidg. Referendum «Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU»
«Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU»
Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) ergreift das Referendum, weil sie es ergreifen muss. Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie böte nicht den geringsten Sicherheitsgewinn, bedeutete aber das Ende des Schiessens als Breitensport und machte aus unserem Recht auf Waffenbesitz ein blosses Privileg. Ohne jeglichen Handlungsbedarf – lediglich, weil es die EU so will! – sollen unsere eigenen Sturmgewehre verboten und Waffenbesitzer mit flächendeckendem staatlichen Misstrauen belegt werden. Dies ist genauso inakzeptabel wie die Einführung von an der Urne explizit abgelehnten Auflagen wie zum Beispiel der Nachregistrierung. 2005 hat der Bundesrat versprochen, die Schengen-Assoziierung werde zu keinen einschneidenden Verschärfungen unseres Waffenrechtes führen. Dieses Versprechen ist zu halten!.
Eidg. Referendum «Nein zum AHV-Steuer-Deal»
«Nein zum AHV-Steuer-Deal»
Mit dem AHV-Steuer-Deal will das Parlament zwei der grössten Streitpunkte miteinander Verknüpfen: die Frage nach der Finanzierung der AHV und der zukünftigen Behandlung internationaler Unternehmen in der Schweiz!
Verschiedene politische Organisation wie, Junge SVP, die Luzerner Jungfreisinnigen, Junge Grüne und ein unabhängiges Komitee habe das Referendum ergriffen.