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Wir bestimmen...

Für eine Schweiz
wie wir sie uns wünschen.

Eidg. Volksinitiativen - Wir informieren und sammeln Unterschriften für ...

Eidgenössische Volksinitiative 'Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!'
Vorprüfung 07.03.23 (BBI 2023 705)
Sammelbeginn 21.03.23  
Ablauf Sammelfrist   21.09.24  
Eingereicht am    

«Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können! (Ich zahle bar)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Bargeld wird von öffentlichen Anlässen verbannt. Weihnachtsmärkte und Sommerfestivals werben mit cashless und cashfree. An Bahnhöfen kommen Barzahler nicht mehr auf die Toilette. Eine derartige Diskrimierung hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen. Wir finden: Bargeld muss gleich behandeln werden, wie das Giralgeld. Die Schweiz treibt die Bargeldabschaffung massiv voran - sogar mit finanziellen Mitteln! Zwei Millionen Franken beträgt das Budget, welches hierfür verwendet wird. Unsere Regierung beteiligt sich über die «Better than Cash Alliance»...

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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'
Vorprüfung 21.03.23 (BBI 2023 836)
Sammelbeginn 04.04.23  
Ablauf Sammelfrist   04.10.24  
Eingereicht am    

«Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Unsere Bevölkerung hat Anrecht auf eine bestmögliche medizinische Versorgung. Der akute und ansteigende Medikamentenmangel in der Schweiz macht das jedoch zunehmend schwieriger: Zurzeit fehlen etwa 1000 unterschiedliche Medikamente. Während der Corona-Pandemie hat sich ferner gezeigt, dass auch wichtiges Material für die medizinischen Labore teilweise nicht lieferbar war, was unter anderem negativen Einfluss auf die Durchführung von Tests hatte.

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Vorprüfung 14.02.23 (BBI 2023 487)
Sammelbeginn 28.02.23  
Ablauf Sammelfrist   28.08.24  
Eingereicht am    

«Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Das will die Aufarbeitungsinitiative

  • Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit durch eine ausserparlamentarische und vom Volk gewählte Kommission
  • Abklären ob Massnahmen zielführend, verhältnismässig und verfassungskonform waren.
  • Abklären ob es Verbrechen wie z. B. Korruption, etc. gab.
  • Abklären ob bessere Behandlungsmöglichkeiten oder Vorsorge verhindert wurden.
  • Faire Entschädigung und Unterstützung für Impfopfer und andere Geschädigte.
  • Amnestie für Unschuldige.
  • Erkenntnisse für die nächste Pandemie...

 

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Vorprüfung 31.01.23 (BBI 2023 346)
Sammelbeginn 14.02.23  
Ablauf Sammelfrist   14.08.24  
Eingereicht am    

«Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Worum geht es?

Für den Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas braucht die Schweiz rasch viel mehr Strom. Insbesondere in den Wintermonaten, in denen wir immer stärker von Energieimporten aus dem Ausland abhängig werden.
Das Potenzial einheimischer erneuerbarer Energien, wie Wasserkraft, Sonne, Wind oder Biomasse ist in der Schweiz langfristig mehr als ausreichend. Jedoch schreiten sowohl der Ausbau der Energieproduktion wie auch die Umsetzung von Energieeffizienzmassnahmen viel zu langsam voran. Die Bewilligungsverfahren brauchen bis zu 20 Jahre oder mehr...

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Vorprüfung 27.12.22  (BBI 2023 33)
Sammelbeginn 10.01.23  
Ablauf Sammelfrist   10.07.24  
Eingereicht am    

«Neugestaltung des Wirtschaftssystems zu einer gemeinschaftlichen Kontingentwirtschaft»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Unsere geld- und besitzbasierte Marktwirtschaft ist ein Flickenteppich. Sie ermöglicht wenigen Menschen die Ausbeutung der Natur und anderer Menschen. Dabei hat die Marktwirtschaft keine stimmigen Mechanismen, welche zu einem harmonischem Gesamtkonzept führen könnten. Es entstehen stetig Krisen, welche das Wirtschaftssystem an den Abgrund bringen. Deswegen wurde diese Marktwirtschaft seit Jahrhunderten mit immer mehr Strukturen behaftet, um das Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten.

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Vorprüfung 25.10.22  (BBI 2022 2694) 
Sammelbeginn 08.11.22  
Ablauf Sammelfrist   08.05.24  
Eingereicht am    

«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»

Die Neutralität soll in der Bundesverfassung verankert werden. Im Artikel 54 soll festgehalten werden, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf, es sei denn, die Schweiz würde direkt militärisch angegriffen. Trainings mit ausländischen Partnern blieben laut Komitee aber zulässig, und friedensfördernde Einsätze der Armee könnte das Parlament weiterhin bewilligen. Untersagt würden der Schweiz «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen» gegen Krieg führende Staaten. Damit gemeint sind etwa Sanktionen, wie sie die Schweiz aktuell gegen Russland mitträgt.

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Vorprüfung 11.10.22  (BBI 2022 2521) 
Sammelbeginn 25.10.22  
Ablauf Sammelfrist   25.04.24  
Eingereicht am    

«Ja zu einer unabhängigen Selbstvorsorge»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen Selbstvorsorge» will parallel zu einer Pflichtkrankenversicherung ein stabiles Pflichtsparsystem für Wohneigentum einführen. Monatliche Einzahlungen sollen das Eigenkapital für die Berechtigung von Liegenschaftshypotheken der Bundeskasse oder von Banken für die vorsorgenden Menschen generieren.l.

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Vorprüfung 11.10.22  (BBI 2022 2522)
Sammelbeginn 25.10.22  
Ablauf Sammelfrist   25.04.24  
Eingereicht am    

«Ja zu einer unabhängigen Naturheilkunde»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die Initiative «Ja zu einer unabhängigen Naturheilkunde» will die Befugnisse des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic auf Pharmaprodukte beschränken. Naturheilprodukte sollen weder von Swissmedic noch von einer «Kontrollstelle der Pharmaindustrie» geprüft werden. Stattdessen soll eine unabhängige Prüfstelle für Naturheilkunde geschaffen werden. Dabei soll das Initiativkomitee selbst federführend sein, heisst es in dem vorgeschlagenen neuen Verfassungsartikel.

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Vorprüfung 13.09.22 (BBI 2022 2287)
Sammelbeginn 27.09.22  
Ablauf Sammelfrist   27.03.24  
Eingereicht am    

«Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Ehepaare werden heute bei der Besteuerung des Einkommens diskriminiert. Denn ihr Einkommen wird bei den Steuern zusammengerechnet. Hunderttausende Ehepaare fallen so in eine höhere Progression und zahlen mit demselben Einkommen mehr Bundessteuern als unverheiratete Paare.

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Vorprüfung 13.09.22 (BBI 2022 2287)
Sammelbeginn 27.09.22  
Ablauf Sammelfrist   27.03.24  
Eingereicht am    

«Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Ehepaare werden heute bei der AHV diskriminiert. Denn wo Konkubinatspaare mit zwei getrennten AHV-Renten bis zu 200 Prozent des Höchstbetrags einer AHV-Rente erhalten, bekommen Ehepaare maximal 150 Prozent des Höchstbetrags. Und zwar selbst dann, wenn beide Ehepartner während des ganzen Erwerbslebens voll einbezahlt haben. ...

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Vorprüfung 23.08.22 (BBI 2022 2070)
Sammelbeginn 06.09.22  
Ablauf Sammelfrist   06.03.24  
Eingereicht am    

«Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Diese Herausforderung können wir nur mit einer gerechten und gemeinschaftlichen Lösung richtig anpacken. Dank der Klimafonds-Initiative stellen wir mit öffentlichen Investitionen unsere Gesellschaft auf erneuerbare Energien um und sichern uns genügend Strom für die Zukunft. ...

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Vorprüfung 16.08.22 (BBl 2022 2037)
Sammelbeginn 30.08.22  
Ablauf Sammelfrist 01.03.24  
Eingereicht am    

«Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die Schweiz ist nicht in der Lage, ihre Stromversorgung jederzeit sicherzustellen. Wir steuern direkt auf eine Strommangellage zu. Es droht der Blackout. Ohne Strom stehen Gesellschaft und Wirtschaft still. Die Schweiz muss jetzt dringend für eine sichere, eigenständige und umwelt- und klimaschonende Stromversorgung sorgen.

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Vorprüfung 02.08.22 (BBI 2022 1934)
Sammelbeginn 16.08.22  
Ablauf Sammelfrist   16.02.24  
Eingereicht am    

«Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die aktuelle Klimapolitik führt uns auf direktem Weg in den Abgrund. Es gibt aber noch Hoffnung. Wenn wir das politische Ruder jetzt herumreissen, können wir die Klimakrise gemeinsam bekämpfen und in eine Zukunft steuern, für die es sich zu leben lohnt. Die Initiative für eine Zukunft ermöglicht uns eine andere Klimapolitik.

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Vorprüfung 28.06.22 (BBI 2022 1703)
Sammelbeginn 12.07.22  
Ablauf Sammelfrist   12.01.24  
Eingereicht am    

«Angemessene Arbeitsbedingungen für Chauffeusen und Chauffeure (Chauffeurinitiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Der Beruf des Chauffeurs ist unter Druck. Die Anforderungen sind in den letzten Jahren angestiegen, die Einsatzzeiten hoch. Im Vergleich zu anderen handwerklichen Tätigkeiten sind die Arbeitsbedingungen nicht mehr angemessen, der Nachwuchs aus dem Inland fehlt. Zudem kommen massiv Fahrer aus Osteuropa auf den Arbeitsmarkt, welche zusätzlichen Lohndruck verursachen.Der Zustand hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert und es ist an der Zeit, dagegen vorzugehen.

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Vorprüfung 14.06.22 (BBI 2022 1573)
Sammelbeginn 28.06.22  
Ablauf Sammelfrist   28.12.23  
Eingereicht am    

«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Jedes Jahr sehen wir die Bilder von Tieren, die wegen ihrer Felle lebendig gehäutet, misshandelt oder zu Tode geprügelt werden. Trotz Aufklärungskampagnen und Versprechen, die Haltungsbedingungen der Tiere zu verbessern, hat sich nichts geändert.

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Vorprüfung 14.06.22 (BBI 2022 1572)
Sammelbeginn 28.06.22  
Ablauf Sammelfrist   28.12.23  
Eingereicht am    

«Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Wegen dem grossen Leiden, das Gänsen und Enten beim Mästen zugefügt wird, ist die Produktion von Stopfleber in der Schweiz seit über 40 Jahren verboten.

Die Prozedur des Mästens – dabei wird mehrmals täglich ein Metallrohr oder Schlauch in die Speiseröhre der Tiere eingeführt – verursacht schmerzhafte Verletzungen. Die Hälse von Tieren können dabei durchstochen (perforiert), Flügel gebrochen werden.

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Vorprüfung 17.05.22 (BBI 2022 1263)
Sammelbeginn 31.05.22  
Ablauf Sammelfrist   01.12.23  
Eingereicht am    

«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf sollen 200 Franken beschränkt werden. Die Initiative schafft auch die SRG-Abgabe für Unternehmen und Gewerbebetriebe ab. ...

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Vorprüfung 19.04.22 (BBI 2022 1027)
Sammelbeginn 03.05.22  
Ablauf Sammelfrist   03.11.23  
Eingereicht am    

«Für eine Einschränkung von Feuerwerk»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Eine Schweiz ohne Feuerwerksknallerei zum Schutz von Mensch, Umwelt und Tier.

Es vergeht kaum ein schöner Sommerabend, ohne dass von fern oder nah Feuerwerksraketen knallen. Familienfeiern wie Geburtstage und Hochzeiten werden ebenso mit einem privaten Feuerwerk zelebriert wie Nationalfeiertag oder Dorffest.

Knallkörper bedeuten Stress für Menschen, die auf Lärm sensibel sind oder einen entspannten Abend unter freiem Himmel verbringen möchten. 

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Vorprüfung 12.04.22 (BBI 2022 973)
Sammelbeginn 26.04.22  
Ablauf Sammelfrist   26.10.23  
Eingereicht am    

«Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die «Service-citoyen-Initiative» will eine aktive Schweiz, in der Gleichberechtigung, sozialer Zusammenhalt und Solidarität selbstverständlich werden. Deswegen fordert sie, dass jede und jeder einmal im Leben einen Einsatz zugunsten von Gesellschaft und Umwelt leistet – sei es Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutz, oder ein anderes Milizengagement.

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Vorprüfung 05.04.22 (BBI 2022 896)
Sammelbeginn 19.04.22  
Ablauf Sammelfrist   19.10.23  
Eingereicht am    

«Für eine neue Bundesverfassung»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die künftige Verfassung soll Freiheit, Chancengleichheit, Gesundheit und Nachhaltigkeit garantieren. Das Komitee will «eine nachhaltige, gerechte Zukunft ohne Zwangsabgaben und Steuern». «Zwangsabgaben und Steuern» will es ersetzen durch zweckgebundene Lenkungsabgaben. Zudem müssten Sozialversicherungen durch ein Grundeinkommen ergänzt und ersetzt werden.

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Vorprüfung 22.02.22 (BBI 2022 526)
Sammelbeginn 08.03.22  
Ablauf Sammelfrist   08.09.23  
Eingereicht am    

«Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

In der Schweiz gibt es zu wenig Kinderbetreuungsplätze. Und für die Familien sind sie zu teuer. Die Konsequenzen tragen die Frauen mit Teilzeitarbeit und tieferem Einkommen. Die Kita-Initiative will, dass in der ganzen Schweiz ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen geschaffen wird. ...

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Vorprüfung 11.01.22 (BBI 2022 166)
Sammelbeginn 25.01.22  
Ablauf Sammelfrist   25.07.23  
Eingereicht am    

«Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.

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