ARCHIV Abstimmungen
Abstimmung vom 25. September 2022
| Vorprüfung | 29.05.18 | (BBl 2018 3186) |
| Sammelbeginn | 12.06.18 | |
| Ablauf Sammelfrist | 12.12.19 | |
| Eingereicht am | 17.09.19 |
Eidgenössische Volksinitiative 'Massentierhaltungsinitiative' (Info Bundeskanzlei)
«Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
(Eidg. Volksinitiative)
Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen
Tierhaltung schützen. Konkret sollen Kriterien festgelegt werden für eine tierfreundliche Haltung und Pflege, den Zugang der Tiere ins Freie und die Schlachtung.
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Ref. Zustandegekommen |
27.04.2022 |
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Referendum eingereicht am |
05.04.2022 |
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Ablauf der Referendumsfrist am |
07.04.2022 |
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Beschluss des Parlaments |
17.12.2021 |
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Botschaft des Bundesrats 21.024 |
14.04.2021 |
«Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)»
(Fakultatives Referendum)
Die Vorlage will Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen.
Unternehmen sollen ihre Obligationen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen aus der Schweiz emittieren können. Dank der Reform könnten auch Bund, Kantone und Gemeinden ihre Obligationen zu tieferen Zinsen anbieten.
Mit der Aufhebung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen und einigen weiteren Wertpapieren wird es für Anlegerinnen und Anleger attraktiver, diese Obligationen im Inland zu handeln.
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Ref. Zustandegekommen |
27.04.2022 |
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Referendum eingereicht am |
25.03.2022 |
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Ablauf der Referendumsfrist am |
07.04.2022 |
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Beschluss des Parlaments |
17.12.2021 |
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Botschaft des Bundesrats 19.050 |
28.08.2019 |
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) (Info Bundeskanzlei)
«Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)»
(Fakultatives Referendum)
Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) ist die erste Säule des Schweizer Rentensystems und soll Rentner:innen das Existenzminimum sichern. Sie ist obligatorisch und beruht hauptsächlich auf Beiträgen der Erwerbstätigen und Arbeitgeber:innen. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung ist die Finanzierung des Sozialwerks langfristig nicht mehr tragbar. Die Regierung hatte bereits zwei Reformvorlagen ausgearbeitet, die unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre vorschlugen. Die erste wurde 2004, die zweite 2017 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt.
Nun wird den Bürger:innen eine weitere Revision präsentiert, welche die Rentenzahlungen bis 2030 gewährleisten soll. Die Abstimmung umfasst zwei Vorlagen, die mit der Reform AHV 21 verbunden sind: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Änderung des Bundesgesetzes über die AHV. Damit die Revision in Kraft tritt, ist ein doppeltes "Ja" erforderlich.
Abstimmung vom 13. Februar 2022
| Vorprüfung | 19.09.17 | (BBl 2017 6149) |
| Sammelbeginn | 03.10.17 | |
| Ablauf Sammelfrist | 03.04.19 | |
| Eingereicht am | 18.03.19 | |
| Zustandegekommen | 09.04.19 | (BBl 2019 2997) |
| Bundesbeschluss | 13.11.19 |
(BBl 2020 563) |
| Bundesratsbotschaft | 13.12.19 | (BBl 2020 541) |
| Parlamentsbeschluss | 18.06.21 | (BBl 2021 1491) |
| Abgestimmt am | 13.02.22 | (BBl 2022 895) |
Tierversuchsverbots-Initiative
FÜRSORGEPFLICHT: Der Mensch ist zu vielem fähig. Darum ist er moralisch verpflichtet, seine Talente zugunsten aller Geschöpfe einzusetzen.
VERNUNFT: Tierversuche gaukeln eine falsche Sicherheit vor. Oft führen sie in eine Sackgasse und bieten weder den rettenden Strohhalm noch die gesuchte Qualität.
FORTSCHRITT: Tierversuche behindern Fortschritt. Durch stures Abarbeiten von Tests an einem Labortier werden einzig die unvollständige Forschung und die Haftungsbefreiung der Produkthersteller legitimiert. Die Situation im Versuchs-labor hat mit der Realität nur wenig zu tun.
LOGIK: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es gibt heute bewährte Alternativen und bessere Wege zu Erkenntnissen.
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Beschluss des Parlaments
(Empfehlung: Ablehnung der Initiative) 19.083
Parlamentarisches Verfahren
Abstimmung vom 13. Februar 2022:
Die Vorlage wurde abgelehnt
JA 20.9% NEIN 79.1%
Stimmbeteiligung: 44.2%
Vorlage Nr. 651 Übersicht I Resultate in den Kantonen
| Vorprüfung | 06.03.18 | (BBl 2018 1337) |
| Sammelbeginn | 20.03.18 | |
| Ablauf Sammelfrist | 20.09.18 | |
| Eingereicht am | 12.09.19 | |
| Zustandegekommen | 08.10.19 | (BBl 2019 6883) |
| Bundesbeschluss | 26.08.20 |
(BBl 2020 7049) |
| Bundesratsbotschaft | 26.08.20 | (BBl 2020 7049) |
| Parlamentsbeschluss | 01.10.21 | (BBl 2021 2315) |
| Abgestimmt am | 13.02.22 | (BBl 2022 895) |
Zusammengefasst geht es darum, Werbung für Tabakprodukte, die Kinder oder Jugendliche erreicht, einzudämmen. Konkret soll Zigaretten-Werbung auf Plakaten im öffentlichen Raum in allen Schweizer Kantonen verboten werden. Auch Kinowerbung, Inserate, Festival-Sponsoring und Online-Werbung für Tabak sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sei
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Beschluss des Parlaments
(Empfehlung: Ablehnung der Initiative, indirekter Gegenentwurf) 20.068
Parlamentarisches Verfahren
Abstimmung vom 13. Februar 2022:
Die Vorlage wurde angenommen
JA 56.7% NEIN 43.3%
Stimmbeteiligung: 44.2%
Vorlage Nr. 652 Übersicht I Resultate in den Kantonen
Eidgenössisches Referendum
«Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vom 25. September 2020. Die unterzeichnenden stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger verlangen, gestützt auf Art. 141 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 59a-66, dass das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus der Volksabstimmung unterbreitet werde.»
«NEIN zum Willkürparagraph - JA zum Rechtsstaat!»
DasTerror-Gesetz ist dem Schweizer Rechtsstaat unwürdig. Es stellt Personen unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für Willkür. So sieht das neue Gesetz keine gerichtliche Prüfung der angeordneten Massnahmen vor. Erlaubt wäre zudem der Freiheitsentzug für Kinder. Unterschreiben Sie bitte das Referendum!
Eidgenössisches Referendum
«Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)»
«NEIN zum Covid-19-Gesetz»
Ohne unmittelbare und vollständige Einsichtigkeit, Deutlichkeit und Gewissheit, dass ein PCR-Test eine Covid-19-Erkrankung nachweist, ohne dass gesicherte Zahlen überhaupt belegen, das ein tödlicher Virus vorhanden ist, hat der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängert und gesetzlich verankert.
Er hat versprochen, sein diktatorisches Handel per ende 2021 zu beenden. Wir wollen dem Bundesrat helfen, sein Versprechen zu halten und sammeln für das Covid-19-Referendum Unterschriften.
Video-Mitteilung ansehen.
Eidg. Referendum «Gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)»
«NEIN zum Zensurgesetz»
National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern. Damit werden das Strafrecht ad absurdum geführt und die Meinungsfreiheit massiv angegriffen. Der Kern der Meinungsäusserungsfreiheit umfasst das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. Sie schliesst explizit auch das Recht ein, vom Mainstream abweichende oder «irritierende» Ansichten zu vertreten – denn wer kann sich schon anmassen, allumfassend darüber zu urteilen? Die Meinungsfreiheit verlöre ihre Bedeutung komplett, würde sie sich von aktuellen gesellschaftlichen Trends beeinflussen lassen und Minderheitsmeinungen zensieren.
Eidg. Referendum «Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU»
«Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU»
Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) ergreift das Referendum, weil sie es ergreifen muss. Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie böte nicht den geringsten Sicherheitsgewinn, bedeutete aber das Ende des Schiessens als Breitensport und machte aus unserem Recht auf Waffenbesitz ein blosses Privileg. Ohne jeglichen Handlungsbedarf – lediglich, weil es die EU so will! – sollen unsere eigenen Sturmgewehre verboten und Waffenbesitzer mit flächendeckendem staatlichen Misstrauen belegt werden. Dies ist genauso inakzeptabel wie die Einführung von an der Urne explizit abgelehnten Auflagen wie zum Beispiel der Nachregistrierung. 2005 hat der Bundesrat versprochen, die Schengen-Assoziierung werde zu keinen einschneidenden Verschärfungen unseres Waffenrechtes führen. Dieses Versprechen ist zu halten!.
Eidg. Referendum «Nein zum AHV-Steuer-Deal»
«Nein zum AHV-Steuer-Deal»
Mit dem AHV-Steuer-Deal will das Parlament zwei der grössten Streitpunkte miteinander Verknüpfen: die Frage nach der Finanzierung der AHV und der zukünftigen Behandlung internationaler Unternehmen in der Schweiz!
Verschiedene politische Organisation wie, Junge SVP, die Luzerner Jungfreisinnigen, Junge Grüne und ein unabhängiges Komitee habe das Referendum ergriffen.