Eidg. Volksinitiativen - Wir informieren und sammeln Unterschriften für ...
| Vorprüfung | 07.03.23 | (BBI 2023 705) |
| Sammelbeginn | 21.03.23 | |
| Ablauf Sammelfrist | 21.09.24 | |
| Eingereicht am |
«Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können! (Ich zahle bar)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Bargeld wird von öffentlichen Anlässen verbannt. Weihnachtsmärkte und Sommerfestivals werben mit cashless und cashfree. An Bahnhöfen kommen Barzahler nicht mehr auf die Toilette. Eine derartige Diskrimierung hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen. Wir finden: Bargeld muss gleich behandeln werden, wie das Giralgeld. Die Schweiz treibt die Bargeldabschaffung massiv voran - sogar mit finanziellen Mitteln! Zwei Millionen Franken beträgt das Budget, welches hierfür verwendet wird. Unsere Regierung beteiligt sich über die «Better than Cash Alliance»...
| Vorprüfung | 21.03.23 | (BBI 2023 836) |
| Sammelbeginn | 04.04.23 | |
| Ablauf Sammelfrist | 04.10.24 | |
| Eingereicht am |
Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit' (Info: Bundeskanzlei)
«Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Unsere Bevölkerung hat Anrecht auf eine bestmögliche medizinische Versorgung. Der akute und ansteigende Medikamentenmangel in der Schweiz macht das jedoch zunehmend schwieriger: Zurzeit fehlen etwa 1000 unterschiedliche Medikamente. Während der Corona-Pandemie hat sich ferner gezeigt, dass auch wichtiges Material für die medizinischen Labore teilweise nicht lieferbar war, was unter anderem negativen Einfluss auf die Durchführung von Tests hatte.
| Vorprüfung | 14.02.23 | (BBI 2023 487) |
| Sammelbeginn | 28.02.23 | |
| Ablauf Sammelfrist | 28.08.24 | |
| Eingereicht am |
«Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Das will die Aufarbeitungsinitiative
- Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit durch eine ausserparlamentarische und vom Volk gewählte Kommission
- Abklären ob Massnahmen zielführend, verhältnismässig und verfassungskonform waren.
- Abklären ob es Verbrechen wie z. B. Korruption, etc. gab.
- Abklären ob bessere Behandlungsmöglichkeiten oder Vorsorge verhindert wurden.
- Faire Entschädigung und Unterstützung für Impfopfer und andere Geschädigte.
- Amnestie für Unschuldige.
- Erkenntnisse für die nächste Pandemie...
| Vorprüfung | 31.01.23 | (BBI 2023 346) |
| Sammelbeginn | 14.02.23 | |
| Ablauf Sammelfrist | 14.08.24 | |
| Eingereicht am |
Eidgenössische Volksinitiative 'Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!' (Info: Bundeskanzlei)
«Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Worum geht es?
Für den Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas braucht die Schweiz rasch viel mehr Strom. Insbesondere in den Wintermonaten, in denen wir immer stärker von Energieimporten aus dem Ausland abhängig werden.
Das Potenzial einheimischer erneuerbarer Energien, wie Wasserkraft, Sonne, Wind oder Biomasse ist in der Schweiz langfristig mehr als ausreichend. Jedoch schreiten sowohl der Ausbau der Energieproduktion wie auch die Umsetzung von Energieeffizienzmassnahmen viel zu langsam voran. Die Bewilligungsverfahren brauchen bis zu 20 Jahre oder mehr...
| Vorprüfung | 27.12.22 | (BBI 2023 33) |
| Sammelbeginn | 10.01.23 | |
| Ablauf Sammelfrist | 10.07.24 | |
| Eingereicht am |
«Neugestaltung des Wirtschaftssystems zu einer gemeinschaftlichen Kontingentwirtschaft»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Unsere geld- und besitzbasierte Marktwirtschaft ist ein Flickenteppich. Sie ermöglicht wenigen Menschen die Ausbeutung der Natur und anderer Menschen. Dabei hat die Marktwirtschaft keine stimmigen Mechanismen, welche zu einem harmonischem Gesamtkonzept führen könnten. Es entstehen stetig Krisen, welche das Wirtschaftssystem an den Abgrund bringen. Deswegen wurde diese Marktwirtschaft seit Jahrhunderten mit immer mehr Strukturen behaftet, um das Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten.
| Vorprüfung | 25.10.22 | (BBI 2022 2694) |
| Sammelbeginn | 08.11.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 08.05.24 | |
| Eingereicht am |
«Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Die Neutralität soll in der Bundesverfassung verankert werden. Im Artikel 54 soll festgehalten werden, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf, es sei denn, die Schweiz würde direkt militärisch angegriffen. Trainings mit ausländischen Partnern blieben laut Komitee aber zulässig, und friedensfördernde Einsätze der Armee könnte das Parlament weiterhin bewilligen. Untersagt würden der Schweiz «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen» gegen Krieg führende Staaten. Damit gemeint sind etwa Sanktionen, wie sie die Schweiz aktuell gegen Russland mitträgt.
| Vorprüfung | 11.10.22 | (BBI 2022 2521) |
| Sammelbeginn | 25.10.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 25.04.24 | |
| Eingereicht am |
Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu einer unabhängigen Selbstvorsorge' (Info: Bundeskanzlei)
«Ja zu einer unabhängigen Selbstvorsorge»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen Selbstvorsorge» will parallel zu einer Pflichtkrankenversicherung ein stabiles Pflichtsparsystem für Wohneigentum einführen. Monatliche Einzahlungen sollen das Eigenkapital für die Berechtigung von Liegenschaftshypotheken der Bundeskasse oder von Banken für die vorsorgenden Menschen generieren.l.
| Vorprüfung | 11.10.22 | (BBI 2022 2522) |
| Sammelbeginn | 25.10.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 25.04.24 | |
| Eingereicht am |
Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu einer unabhängigen Naturheilkunde' (Info: Bundeskanzlei)
«Ja zu einer unabhängigen Naturheilkunde»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Die Initiative «Ja zu einer unabhängigen Naturheilkunde» will die Befugnisse des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic auf Pharmaprodukte beschränken. Naturheilprodukte sollen weder von Swissmedic noch von einer «Kontrollstelle der Pharmaindustrie» geprüft werden. Stattdessen soll eine unabhängige Prüfstelle für Naturheilkunde geschaffen werden. Dabei soll das Initiativkomitee selbst federführend sein, heisst es in dem vorgeschlagenen neuen Verfassungsartikel.
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| Vorprüfung | 13.09.22 | (BBI 2022 2287) |
| Sammelbeginn | 27.09.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 27.03.24 | |
| Eingereicht am |
«Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Ehepaare werden heute bei der Besteuerung des Einkommens diskriminiert. Denn ihr Einkommen wird bei den Steuern zusammengerechnet. Hunderttausende Ehepaare fallen so in eine höhere Progression und zahlen mit demselben Einkommen mehr Bundessteuern als unverheiratete Paare.
| Vorprüfung | 13.09.22 | (BBI 2022 2287) |
| Sammelbeginn | 27.09.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 27.03.24 | |
| Eingereicht am |
«Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Ehepaare werden heute bei der AHV diskriminiert. Denn wo Konkubinatspaare mit zwei getrennten AHV-Renten bis zu 200 Prozent des Höchstbetrags einer AHV-Rente erhalten, bekommen Ehepaare maximal 150 Prozent des Höchstbetrags. Und zwar selbst dann, wenn beide Ehepartner während des ganzen Erwerbslebens voll einbezahlt haben. ...
| Vorprüfung | 23.08.22 | (BBI 2022 2070) |
| Sammelbeginn | 06.09.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 06.03.24 | |
| Eingereicht am |
«Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Der Klimaschutz ist die grösste Aufgabe unserer Generation. Diese Herausforderung können wir nur mit einer gerechten und gemeinschaftlichen Lösung richtig anpacken. Dank der Klimafonds-Initiative stellen wir mit öffentlichen Investitionen unsere Gesellschaft auf erneuerbare Energien um und sichern uns genügend Strom für die Zukunft. ...
| Vorprüfung | 16.08.22 | (BBl 2022 2037) |
| Sammelbeginn | 30.08.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 01.03.24 | |
| Eingereicht am |
Eidgenössische Volksinitiative 'Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)'(Info: Bundeskanzlei)
«Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Die Schweiz ist nicht in der Lage, ihre Stromversorgung jederzeit sicherzustellen. Wir steuern direkt auf eine Strommangellage zu. Es droht der Blackout. Ohne Strom stehen Gesellschaft und Wirtschaft still. Die Schweiz muss jetzt dringend für eine sichere, eigenständige und umwelt- und klimaschonende Stromversorgung sorgen.
| Vorprüfung | 02.08.22 | (BBI 2022 1934) |
| Sammelbeginn | 16.08.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 16.02.24 | |
| Eingereicht am |
«Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Die aktuelle Klimapolitik führt uns auf direktem Weg in den Abgrund. Es gibt aber noch Hoffnung. Wenn wir das politische Ruder jetzt herumreissen, können wir die Klimakrise gemeinsam bekämpfen und in eine Zukunft steuern, für die es sich zu leben lohnt. Die Initiative für eine Zukunft ermöglicht uns eine andere Klimapolitik.
| Vorprüfung | 28.06.22 | (BBI 2022 1703) |
| Sammelbeginn | 12.07.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 12.01.24 | |
| Eingereicht am |
«Angemessene Arbeitsbedingungen für Chauffeusen und Chauffeure (Chauffeurinitiative)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Der Beruf des Chauffeurs ist unter Druck. Die Anforderungen sind in den letzten Jahren angestiegen, die Einsatzzeiten hoch. Im Vergleich zu anderen handwerklichen Tätigkeiten sind die Arbeitsbedingungen nicht mehr angemessen, der Nachwuchs aus dem Inland fehlt. Zudem kommen massiv Fahrer aus Osteuropa auf den Arbeitsmarkt, welche zusätzlichen Lohndruck verursachen.Der Zustand hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert und es ist an der Zeit, dagegen vorzugehen.
| Vorprüfung | 14.06.22 | (BBI 2022 1573) |
| Sammelbeginn | 28.06.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 28.12.23 | |
| Eingereicht am |
«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Jedes Jahr sehen wir die Bilder von Tieren, die wegen ihrer Felle lebendig gehäutet, misshandelt oder zu Tode geprügelt werden. Trotz Aufklärungskampagnen und Versprechen, die Haltungsbedingungen der Tiere zu verbessern, hat sich nichts geändert.
| Vorprüfung | 14.06.22 | (BBI 2022 1572) |
| Sammelbeginn | 28.06.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 28.12.23 | |
| Eingereicht am |
«Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Wegen dem grossen Leiden, das Gänsen und Enten beim Mästen zugefügt wird, ist die Produktion von Stopfleber in der Schweiz seit über 40 Jahren verboten.
Die Prozedur des Mästens – dabei wird mehrmals täglich ein Metallrohr oder Schlauch in die Speiseröhre der Tiere eingeführt – verursacht schmerzhafte Verletzungen. Die Hälse von Tieren können dabei durchstochen (perforiert), Flügel gebrochen werden.
| Vorprüfung | 17.05.22 | (BBI 2022 1263) |
| Sammelbeginn | 31.05.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 01.12.23 | |
| Eingereicht am |
Eidgenössische Volksinitiative '200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)' (Info: Bundeskanzlei)
«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf sollen 200 Franken beschränkt werden. Die Initiative schafft auch die SRG-Abgabe für Unternehmen und Gewerbebetriebe ab. ...
| Vorprüfung | 19.04.22 | (BBI 2022 1027) |
| Sammelbeginn | 03.05.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 03.11.23 | |
| Eingereicht am |
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine Einschränkung von Feuerwerk' (Info: Bundeskanzlei)
«Für eine Einschränkung von Feuerwerk»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Eine Schweiz ohne Feuerwerksknallerei zum Schutz von Mensch, Umwelt und Tier.
Es vergeht kaum ein schöner Sommerabend, ohne dass von fern oder nah Feuerwerksraketen knallen. Familienfeiern wie Geburtstage und Hochzeiten werden ebenso mit einem privaten Feuerwerk zelebriert wie Nationalfeiertag oder Dorffest.
Knallkörper bedeuten Stress für Menschen, die auf Lärm sensibel sind oder einen entspannten Abend unter freiem Himmel verbringen möchten.
| Vorprüfung | 12.04.22 | (BBI 2022 973) |
| Sammelbeginn | 26.04.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 26.10.23 | |
| Eingereicht am |
«Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Die «Service-citoyen-Initiative» will eine aktive Schweiz, in der Gleichberechtigung, sozialer Zusammenhalt und Solidarität selbstverständlich werden. Deswegen fordert sie, dass jede und jeder einmal im Leben einen Einsatz zugunsten von Gesellschaft und Umwelt leistet – sei es Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutz, oder ein anderes Milizengagement.
| Vorprüfung | 05.04.22 | (BBI 2022 896) |
| Sammelbeginn | 19.04.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 19.10.23 | |
| Eingereicht am |
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine neue Bundesverfassung' (Info: Bundeskanzlei)
«Für eine neue Bundesverfassung»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Die künftige Verfassung soll Freiheit, Chancengleichheit, Gesundheit und Nachhaltigkeit garantieren. Das Komitee will «eine nachhaltige, gerechte Zukunft ohne Zwangsabgaben und Steuern». «Zwangsabgaben und Steuern» will es ersetzen durch zweckgebundene Lenkungsabgaben. Zudem müssten Sozialversicherungen durch ein Grundeinkommen ergänzt und ersetzt werden.
| Vorprüfung | 22.02.22 | (BBI 2022 526) |
| Sammelbeginn | 08.03.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 08.09.23 | |
| Eingereicht am |
«Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
In der Schweiz gibt es zu wenig Kinderbetreuungsplätze. Und für die Familien sind sie zu teuer. Die Konsequenzen tragen die Frauen mit Teilzeitarbeit und tieferem Einkommen. Die Kita-Initiative will, dass in der ganzen Schweiz ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen geschaffen wird. ...
| Vorprüfung | 11.01.22 | (BBI 2022 166) |
| Sammelbeginn | 25.01.22 | |
| Ablauf Sammelfrist | 25.07.23 | |
| Eingereicht am |
«Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.
| Vorprüfung | 07.12.21 | (BBI 2021 2921) |
| Sammelbeginn | 21.12.21 | |
| Ablauf Sammelfrist | 21.06.23 | |
| Eingereicht am |
«Für einen Tag Bedenkzeit vor jeder Abtreibung (Einmal-darüber-schlafen-Initiative)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Bei jedem wichtigen Entscheid im Leben macht es Sinn, einmal darüber zu schlafen. Bei einer Abtreibung erst recht. Ein Tag Bedenkzeit schützt Frauen vor überstürzten Entscheidungen unter Druck und Stress. Und nur mit einer Bedenkzeit können sie auch ihr Recht wahrnehmen, den vom Arzt oder der Ärztin überreichten Leitfaden mit Hilfsstellen zu konsultieren und um Hilfe nachzufragen. In 18 Ländern Europas existiert bereits eine Bedenkzeit: In Deutschland zum Beispiel schlafen Frauen mindestens dreimal darüber, in Italien siebenmal. In der Schweiz sollen Frauen mindestens einmal darüber schlafen. Damit könnten schätzungsweise 10 % aller Schwangerschaftsabbrüche, das sind mehr als 1000, vermieden werden.
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| Vorprüfung | 07.12.21 | (BBI 2021 2920) |
| Sammelbeginn | 21.12.21 | |
| Ablauf Sammelfrist | 21.06.23 | |
| Eingereicht am |
«Für den Schutz von ausserhalb des Mutterleibes lebensfähigen Babys (Lebensfähige-Babys-retten-Initiative)»
(Eidgenösische Volksinitiative)
Fortschritte in der Neonatologie ermöglichen es, dass Frühgeburten bereits in der 22. von 40 Schwangerschaftswochen gerettet werden können und gesund überleben, sofern sie angemessene intensivmedizinische Pflege erhalten. Deshalb sollte ungeborenen Babys zu einem Zeitpunkt, in dem sie ausserhalb des Mutterleibes überleben und atmen könnten, ein absolutes Recht auf Leben zugestanden werden, wie es Frühgeborene haben. Rund 100 Babys pro Jahr könnten dadurch überleben.
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