Eidg. Volksinitiative »Für die digitale Sicherheit der Schweiz«
Letzter Abgabetermin, der 02.12.2027, in:
Die eidgenössische Volksinitiative «Für die digitale Sicherheit der Schweiz» verlangt, dass die digitale Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Schweiz als staatliche Kernaufgabe gestärkt wird. Bund und Kantone sollen Bevölkerung, Wirtschaft und kritische Infrastrukturen besser vor Cyberangriffen, digitalen Bedrohungen und sicherheitsrelevanten Risiken schützen. Ziel der Initiative ist es, die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit im digitalen Raum langfristig zu sichern.
Kernanliegen der Initiative:
1. Stärkung der digitalen Sicherheit
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die digitale Sicherheit der Schweiz gezielt fördern und schützen. Digitale Sicherheit soll als grundlegende Voraussetzung für das Funktionieren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft anerkannt werden.
2. Schutz kritischer Infrastrukturen
Besonders wichtige Infrastrukturen wie Energieversorgung, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Verkehr und Verwaltung sollen besser vor Cyberangriffen, Sabotage und digitalen Störungen geschützt werden.
3. Förderung der digitalen Souveränität
Die Schweiz soll ihre Abhängigkeit von ausländischen Technologien, Plattformen und digitalen Infrastrukturen reduzieren. Dadurch sollen Sicherheit, Unabhängigkeit und die Kontrolle über wichtige digitale Systeme gestärkt werden.
4. Ausbau der Widerstandsfähigkeit gegen digitale Bedrohungen
Bund und Kantone sollen geeignete Massnahmen treffen, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberkriminalität, Hackerangriffen, Datendiebstahl und anderen digitalen Risiken zu erhöhen.
5. Verankerung in der Bundesverfassung
Die Initiative will die digitale Sicherheit ausdrücklich in der Bundesverfassung verankern. Damit sollen langfristige und verbindliche Grundlagen geschaffen werden, um die Schweiz auch künftig wirksam vor digitalen Bedrohungen zu schützen.
Die Initiative wird von ihren Trägern als Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, der Wirtschaft und der staatlichen Institutionen verstanden. Mit einer stärkeren Verankerung der digitalen Sicherheit in der Bundesverfassung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um den zunehmenden Herausforderungen der digitalen Welt langfristig und wirksam zu begegnen.
Wichtigste Argumente Pro und Contra
Die Argumente basieren auf Aussagen der jeweiligen Komitees.
Schutz vor Cyberangriffen
- Befürworter argumentieren, dass Cyberkriminalität, Hackerangriffe und digitale Sabotage laufend zunehmen.
- Die Schweiz müsse ihre digitalen Schutzmassnahmen deutlich stärken.
Schutz kritischer Infrastrukturen
- Energieversorgung, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Verkehr und Verwaltung seien zunehmend digital vernetzt und dadurch anfällig für Angriffe.
Schutz von Wirtschaft und Arbeitsplätzen
- Cyberangriffe verursachen hohe wirtschaftliche Schäden. Eine bessere Sicherheit könne Unternehmen und Arbeitsplätze schützen.
Nationale Sicherheitsinteressen stärken
- Digitale Angriffe könnten auch staatliche Einrichtungen oder demokratische Prozesse gefährden. Die Initiative soll die Resilienz der Schweiz erhöhen.
Zukunftsorientierte Verfassungsgrundlage
- Die digitale Sicherheit werde zu einer zentralen Herausforderung des 21. Jahrhunderts und solle deshalb langfristig in der Verfassung verankert werden.
Bereits bestehende Massnahmen
- Kritiker weisen darauf hin, dass Bund und Kantone bereits umfangreiche Strategien und Programme zur Cybersicherheit verfolgen.
Unklare Verfassungsbestimmungen
- Es sei unklar, welche konkreten Verpflichtungen aus einer Verfassungsbestimmung entstehen würden.
Zusätzliche Bürokratie
- Neue verfassungsmässige Vorgaben könnten zusätzliche Verwaltungsstrukturen und Regulierung verursachen.
Hohe Kosten möglich
- Der Ausbau von Cyberabwehr, Infrastruktur und Sicherheitsstandards könnte erhebliche staatliche Investitionen erfordern.
Risiko von Kompetenzüberschneidungen
- Kritiker befürchten Überschneidungen zwischen Bund, Kantonen und bestehenden Sicherheitsbehörden.
Technologischer Wandel ist schnell
- Digitale Technologien entwickeln sich rasch. Verfassungsbestimmungen könnten deshalb schnell veraltet sein oder zu wenig flexibel wirken.
Text der Verfassungsänderung
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 57a Digitale Sicherheit
1 Der Bund legt für alle öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Raum der Schweiz Sicherheitsbestimmungen fest und gewährleistet deren Anwendung.
2 Er schützt seine digitalen Daten und Infrastrukturen und unterstützt subsidiär die Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen.
3 Er gewährleistet den Schutz der Personendaten und die digitale Integrität von Personen.
4 Er gewährleistet, dass die digitalen und informationsbezogenen Infrastrukturen, Dienste und Ressourcen, die für den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft wesentlich sind, unter jeglichen Umständen unabhängig von jedem Einfluss sind, der seinen Interessen zuwiderläuft.
5 Er fördert die Entwicklung der Datengrundbildung (Data Literacy) und der digitalen Kompetenzen der Gesellschaft.
6 Er trifft in Koordination mit den akademischen Akteuren und den Akteuren der Wirtschaft Massnahmen, damit Risiken und Chancen antizipiert werden können und die Schweiz so eines der im digitalen Bereich fortschrittlichsten und sichersten Länder bleibt.
1 SR 101
Diese Initiative wurde von folgenden Mitgliedern lanciert:
(sortiert nach Alphabet Nachname)
Brandt Carl-Alexandre
Dimitrijevic Alexandre
Dimitrijevic Lazar
Fasel Daniel
Giardini Umberto
Jolivet André
Kuonen Diego
Mérier Gilles
Pachon Richard
Rigolet Marc
Rodella Andrea
Rodella Massimo
Vernez Gérald
Eine neue Volksinitiative will die digitale Sicherheit in der Schweiz erhöhen und zur Staatsaufgabe erklären. Der Bund soll demnach auf Verfassungsstufe für alle öffentlichen und privaten Akteure im digitalen Raum des Landes Sicherheitsbestimmungen verbindlich regeln.
Eine neue Volksinitiative will die digitale Sicherheit in der Schweiz erhöhen. Der Bund soll künftig verbindliche Sicherheitsregeln für den digitalen Raum festlegen – für öffentliche wie private Akteure.