Eidg. Volksinitiative »Nein zum F-35«
Letzter Abgabetermin, der 28.10.2027, in:
Die eidgenössische Volksinitiative «Nein zum F-35» verlangt, dass die Schweiz auf die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge verzichtet. Ziel ist es, die sicherheits-, finanz- und aussenpolitischen Auswirkungen des Projekts neu zu beurteilen sowie eine weitere Beschaffung dieser Flugzeuge zu verhindern. Der Bund soll auf den Kauf verzichten und das Armeebudget entsprechend anpassen.
Kernanliegen der Initiative:
1. Verzicht auf die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge
Die Initiative verlangt, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 beschafft.
2. Anpassung des Armeebudgets
Beim Verzicht auf die F-35 soll das Armeebudget entsprechend angepasst werden.
3. Vermeidung zusätzlicher Kostenrisiken
Die Trägerschaft kritisiert mögliche Mehr- und Betriebskosten sowie langfristige finanzielle Belastungen durch das Projekt.
4. Reduktion sicherheitspolitischer Abhängigkeiten
Die Initiative thematisiert die technische und sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA bei Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung der Flugzeuge.
5. Neubeurteilung der Luftverteidigung
Die Luftverteidigung der Schweiz soll ohne F-35 neu beurteilt und alternative Lösungen geprüft werden.
Die Initiative wird von ihren Trägern als Beitrag zu einer eigenständigeren und finanziell verantwortbaren Sicherheitspolitik verstanden und fordert eine Neubewertung der Schweizer Luftverteidigungsstrategie ohne F-35-Beschaffung.
Wichtigste Argumente Pro und Contra
Die Argumente basieren auf Aussagen der jeweiligen Komitees.
Vermeidung von Mehrkosten
- Befürworter kritisieren steigende Beschaffungs- und Betriebskosten des F-35 und warnen vor Milliardenrisiken.
Weniger Abhängigkeit von den USA
- Der F-35 sei stark auf US-Software, Ersatzteile, Wartung und Updates angewiesen.
- Kritiker sehen darin eine problematische sicherheitspolitische Abhängigkeit.
Zweifel an der Eignung für die Schweiz
- Einige Gegner halten den F-35 für ein primär offensiv ausgelegtes System, das nicht optimal zu den Anforderungen des Schweizer Luftpolizeidienstes passe.
Andere Prioritäten für Staatsausgaben
- Die hohen Ausgaben für Kampfjets sollten nach Ansicht der Befürworter eher in Infrastruktur, Sicherheit oder gesellschaftliche Aufgaben investiert werden.
Demokratische und politische Neubewertung
- Die Bevölkerung solle angesichts neuer Kosten- und Vertragsfragen nochmals über die F-35-Beschaffung befinden können.
Schutz des Schweizer Luftraums
- Gegner der Initiative argumentieren, der F-35 sei notwendig, um die Luftverteidigung langfristig sicherzustellen.
Vertragsbindung und Kosten eines Abbruchs
- Ein Abbruch könne Vertrags-, Ausstiegs- oder Folgekosten verursachen und bereits investierte Mittel gefährden.
Bereits laufende Produktion
- Ein Teil der Flugzeuge befindet sich bereits in Produktion, weshalb ein vollständiger Stopp kaum mehr realistisch sei.
Gefahr von Verzögerungen bei der Luftwaffe
- Ein Verzicht könnte die Erneuerung der Luftwaffe verzögern und die Einsatzfähigkeit beeinträchtigen.
F-35 als technologisch modernes System
- Befürworter sehen im F-35 ein modernes Kampfflugzeug mit fortschrittlicher Sensorik und Vernetzung.
Text der Verfassungsänderung
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 172
17. Übergangsbestimmungen zu Art. 60 (Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee)
1 Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35.
2 Das Armeebudget wird entsprechend angepasst.
3 Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 2040 ausser Kraft.
1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
Diese Initiative wurde von folgenden Mitgliedern lanciert:
(sortiert nach Alphabet Nachname)
Castellari Clio Alba
De Battista Régis
Dolivo Jean-Michel
Ebel Marianne
Gilardi Paolo
Hofer André
Kiener Nellen Margareta
Künzi Daniel
Majno-Hurst Pietro
Sax Jacques
Sergi Giuseppe