Eidg. Volksinitiative »Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)«
Letzter Abgabetermin, der 03.09.2027, in:
Die Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum (Internet-Initiative)» verlangt, dass die Grundrechte der Bevölkerung sowie demokratische Entscheidungsprozesse auch im digitalen Raum geschützt werden.
Kernanliegen der Initiative:
1. Schutz der Grundrechte im digitalen Raum
Der Bund soll Vorschriften erlassen, um Grundrechte auch im Internet wirksam zu schützen.
2. Schutz demokratischer Prozesse
Demokratische Entscheidungsprozesse und die freie Meinungsbildung sollen vor digitalen Manipulationen und Missbräuchen geschützt werden.
3. Verantwortung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen
Anbieter von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sollen verpflichtet werden, Menschen besser vor Grundrechtsverletzungen und rechtswidrigen Inhalten zu schützen.
4. Einbezug von künstlicher Intelligenz und automatisierten Systemen
Auch Anbieter, welche Inhalte mittels künstlicher Intelligenz oder automatisierter Systeme erzeugen, sollen in die Verantwortung genommen werden.
5. Bekämpfung digitaler Gefährdungen
Die Initiative fordert Massnahmen gegen illegale, kriminelle und demokratiegefährdende Inhalte und Entwicklungen im digitalen Raum.
Die Initiative wird vom Komitee der Internet-Initiative getragen und fordert insbesondere eine stärkere Verantwortung grosser digitaler Plattformen sowie verbindliche Regeln zum Schutz von Grundrechten und Demokratie im Internet.
Wichtigste Argumente Pro und Contra
Die Argumente basieren auf Aussagen der jeweiligen Komitees.
Schutz der Grundrechte im digitalen Raum
- Grundrechte sollen nicht an der Grenze zwischen realer und digitaler Welt enden.
Die Initiative verlangt, dass Persönlichkeitsrechte, Würde und Schutz vor Missbrauch auch im Internet besser gewährleistet werden.
Schutz der Demokratie vor digitaler Manipulation
- Digitale Plattformen und automatisierte Systeme beeinflussen zunehmend die öffentliche Meinungsbildung.
Die Initiative will demokratische Prozesse besser vor Manipulation, Desinformation und künstlicher Einflussnahme schützen.
Verantwortung grosser Plattformen und Suchmaschinen
- Internetriesen und soziale Netzwerke prägen heute den Informationsfluss von Millionen Menschen.
Befürworter verlangen, dass Plattformen mehr Verantwortung übernehmen und sich nicht ihrer gesellschaftlichen Wirkung entziehen können.
Regeln für künstliche Intelligenz und automatisierte Inhalte
- KI-Systeme können täuschend echte Inhalte erzeugen und Informationen massiv verbreiten.
Die Initiative will sicherstellen, dass auch Anbieter automatisierter Inhalte Verantwortung für deren Auswirkungen tragen.
Schutz vor digitalem Missbrauch und Kriminalität
- Cybermobbing, Betrug, Identitätsmissbrauch und illegale Inhalte betreffen immer mehr Menschen.
Befürworter sehen verbindliche Schutzmechanismen als notwendig, um Nutzer besser zu schützen.
Digitale Räume dürfen kein rechtsfreier Raum sein
- Was offline strafbar oder grundrechtswidrig ist, soll nicht im Internet folgenlos bleiben.
- Die Initiative fordert klare Regeln und eine zeitgemässe Ordnung im digitalen Raum.
Gefahr für Meinungs- und Informationsfreiheit
- Kritiker befürchten, dass unklare Begriffe wie «Schutz der Demokratie» oder «schädliche Inhalte» zu weit ausgelegt werden könnten.
- Dies könne zu Einschränkungen legitimer Meinungsäusserungen führen.
Unklare Definition von Desinformation
- Wer entscheidet, welche Aussagen falsch, demokratiegefährdend oder manipulierend sind?
- Gegner warnen vor politischem oder ideologischem Missbrauch solcher Kriterien.
Mehr Regulierung und Bürokratie
- Die Initiative könnte neue gesetzliche Pflichten und komplexe Kontrollmechanismen schaffen.
- Kritiker befürchten zusätzliche Regulierung mit hohen Kosten und Rechtsunsicherheit.
Stärkung staatlicher Einflussmöglichkeiten
- Ein staatlicher Schutzauftrag im digitalen Raum könne langfristig zu mehr Kontrolle über Kommunikation und Informationsflüsse führen.
- Gegner sehen darin ein sensibles Spannungsfeld zu liberalen Freiheitsrechten.
Innovationshemmnisse für digitale Anbieter und KI
- Strenge Haftungs- und Kontrollpflichten könnten Innovation bremsen und kleinere Anbieter benachteiligen.
- Besonders im Bereich künstlicher Intelligenz befürchten Gegner Wettbewerbsnachteile und Standortnachteile.
Verlagerung von Entscheidungen auf private Plattformen
- Wenn Plattformen stärker für Inhalte verantwortlich gemacht werden, entscheiden zunehmend private Unternehmen darüber, was sichtbar bleibt oder entfernt wird.
- Gegner befürchten, dass damit wichtige gesellschaftliche und demokratische Entscheidungen faktisch an grosse Technologiekonzerne ausgelagert werden.
Text der Verfassungsänderung
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 93a Schutz im digitalen Raum
1 Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Grundrechte sowie der demokratischen Entscheidungsprozesse im digitalen Raum.
2 Er verpflichtet die Anbieter von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen sowie Anbieter, die mittels automatisierter oder auf künstlicher Intelligenz basierter Systeme Inhalte erzeugen:
a. die Menschen vor Verletzungen ihrer Grundrechte zu schützen;
b. die Verbreitung von Inhalten zu verhindern, die sexualisierte Gewalt enthalten, zu Gewalt anstiften oder Gewalt verherrlichen;
c. die systemischen Risiken im Hinblick auf Manipulationen der demokratischen Entscheidungsprozesse, namentlich durch Desinformation oder algorithmische Verstärkung, zu begrenzen;
d. die Bevölkerung vor Cyberkriminalität zu schützen.
3 Die Anbieter snd verpflichtet, Hinweise auf Verletzungen ihrer Pflichten nach Absatz 2 kostenlos zu prüfen, die erforderlichen Gegenmassnahmen zu treffen und darüber öffentlich Bericht zu erstatten. Der Bund regelt die Verfahren und die Aufsicht über die Anbieter.
1SR 101
Diese Initiative wurde von folgenden Mitgliedern lanciert:
(sortiert nach Alphabet Nachname)
Amaudruz Céline
Nationalrat (SVP)
Genève GE
Andrey Gerhard
Nationalrat (Grüne) Granges-Paccot FR
Bendahan Samuel
Nationalrat (SP) Lausanne VD
Bulliard-Marbach Christine
de Quattro Jacqueline
Fehr Düsel Nina
Flach Beat
Fluri Guido
Fonio Giorgio
Gugger Niklaus
Marti Min Li
Nationalrat (SP) Zürich ZH
Masshardt Nadine
Nationalrat (SP) Bern BE
Michaud Gigon Sophie
Nationalrat (Grüne) Lausanne VD
Ryser Franziska
Nationalrat (Grüne) St. Gallen SG
Schmid Benedikt
Stämpfli Fabienne
von Falkenstein Patricia
Weber Céline
Eine neu lancierte Volksinitiative will Tech-Giganten im Internet zur Verantwortung ziehen.
Hauptinitiant ist der Unternehmer Guido Fluri, der bereits die Wiedergutmachungsinitiative 2014 lanciert hat. Die Internet-Initiative wird von Politikerinnen und Politikern von SVP, SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP unterstützt.
Es geht dabei vor allem um...
Das Internet sei von grossen Tech-Firmen gekapert worden, sagt Guido Fluri. Er hat deshalb eine Volksinitiative lanciert: Zusammen mit Politikern aus allen Parteien verlangt er, dass der Bund Vorschriften erlässt, um im digitalen Raum die Grundrechte zu schützen. Die «Internetinitiative» will der Schweiz ein sicheres Internet zurückgeben...