Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Anerkennung des Staates Palästina» verlangt, dass die Schweiz Palästina als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Die Anerkennung soll verbindlich in der Bundesverfassung festgeschrieben und vom Bundesrat gegenüber den Vereinten Nationen offiziell erklärt werden.

Die Hauptanliegen der Initiative umfassen:

1. Anerkennung des Staates Palästina
Die Initiative verlangt, dass die Schweiz Palästina offiziell als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Damit soll eine klare diplomatische Position geschaffen werden.

2. Verankerung in der Bundesverfassung
Die Anerkennung soll nicht lediglich auf einem politischen Entscheid beruhen, sondern ausdrücklich in der Bundesverfassung festgeschrieben werden und dadurch langfristige Verbindlichkeit erhalten.

3. Verpflichtung des Bundesrates
Nach Annahme der Initiative müsste der Bundesrat innerhalb von drei Monaten den Vereinten Nationen die Anerkennung des Staates Palästina offiziell mitteilen.

4. Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts
Die Initiative versteht die Anerkennung als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes und als Beitrag zur völkerrechtlichen Gleichbehandlung.

5. Förderung einer diplomatischen Konfliktlösung
Die Anerkennung wird von den Initianten als Beitrag zu Dialog, Stabilität und einer friedlichen politischen Lösung im Nahen Osten verstanden.

Die Initiative wird von ihren Trägern als Signal für internationale Verantwortung und friedliche Konfliktlösung verstanden. Sie verlangt eine aktive und verbindliche Rolle der Schweiz bei der Anerkennung Palästinas als Staat.