Eidg. Volksinitiative «Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!»
Seit Sommer 2020 erklärt die Bundesversammlung wieder vermehrt Bundesgesetze als «dringlich», um diese sofort in Kraft zu setzen. Gegen einige dieser Gesetze wurde ein fakultatives Referendum ergriffen, doch war vielen Stimmberechtigten nicht immer klar, worüber abgestimmt wurde. Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.
Die wichtigsten Argumente, ...
Stärkt das Referendumsrecht, den wichtigsten Pfeiler unserer direktdemokratischen Verfassungsordnung.
Bringt die Kirche (Bundesverfassung) wieder ins Dorf (Volk).
Schafft wieder klare Verhältnisse bei Referendumsabstimmungen zu dringlichen Bundesgesetzen.
Argumente, Fragen und Antworten, Mythen
Die «GIACOMETTI-Initiative» betrifft nur dringlich erklärte Bundesgesetze, die ein ordentliches, mehrmonatiges Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben. Notverordnungen oder in einem Gesetz (z.B. im Epidemiengesetz) vorgesehene Zuständigkeiten des Bundesrates sind von der vorgeschlagenen Verfassungsänderung nicht betroffen.
Initiativtext
Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:
Art. 140 Obligatorisches Referendum
Art. 140 Abs. 1 Bst. c und d
1 Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
c. Aufgehoben
d. die dringlich erklärten Bundesgesetze; diese Bundesgesetze müssen innerhalb von 100 Tagen nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.
Art. 141 Abs. 1 Bst. b
Aufgehoben
Art. 165 Abs. 2–3bis
2 Aufgehoben
3 Aufgehoben
3bis Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz tritt 100 Tage nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird.
Im Bundesblatt veröffentlicht: 25.01.2022
Ablauf der Sammelfrist: 25.07.2023
Diese Initiative wurde lanciert von folgenden Komitee-Mitgliedern (nach Alphabet Nachname):
Boussalem Aziz
Dey Aurélie
Giacometti Marco
Gianola Danica
Jahn Carin
Marguier Antoine
Matthey Samuel
Purewal Sukhbindar
Sauerwein Hadrien
Wolf Jean-Pierre
Zindel Alexandre
Diese Initiative wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Freunde der Verfassung
Aktionsbündnis Urkantone
Verfassungsbündnis Schweiz
MASS-VOLL
MOUVEMENT SUISSE POUR LA LIBERTÉ CITOYENNE
Bürger für Bürger
AUFRUF VON SCHWEIZER JURISTINNEN UND JURISTEN GEGEN DIE ANPASSUNG DES COVID-19-GESETZES
Medien
Ein vom Parlament verabschiedetes und für dringlich erklärtes Bundesgesetz soll in jedem Fall Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Das fordert eine neue Volksinitiative.