Eidg. Volksinitiative «Leben in Würde - Für ein finanzierbares bedingungsloes Grundeinkommen»
Mit der Corona-Pandemie haben Armut und gesellschaftliche Ungleichheit zugenommen – auch in der Schweiz. Steigende Arbeitslosigkeit und eine fehlende Perspektive rauben vielen die Hoffnung für eine bessere Zukunft. Die Eidgenössische Volksinitiative «Leben in Würde – für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen» fordert, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dieses soll ein menschenwürdiges Dasein in Familie und Gemeinschaft, die Teilnahme am öffentlichen Leben und den Einsatz für das Gemeinwohl ermöglichen. Das bedingungslose Grundeinkommen soll zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialversicherungen beitragen. Die Höhe und die Finanzierung regelt ein Gesetz. Durch eine Steuerreform sollen insbesondere die Finanzwirtschaft sowie Tech-Unternehmen angemessen besteuert und die Erwerbstätigen entlastet werden.
Die wichtigsten Argumente, ...
Menschenwürdiges Dasein
Das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) soll ein Leben in Würde garantieren, damit Menschen keine Existenzängste mehr ausstehen müssen. Bittgänge zu den Sozialbehörden werden beseitigt und der Wechsel von Arbeitsplätzen erleichtert. So werden Beziehungen auf dem Arbeitsmarkt umgestaltet. Die Menschen können das Verdienen des Lebensunterhaltes mit dem Einsatz für die Gemeinschaft verbinden.
Unbezahlte Arbeit entlöhnen
Neu wird mit einem bGE die bisher unbezahlte Arbeit in Familie, Gemeinschaft und Öffentlichkeit (Care- oder Fürsorge-Arbeit) gewürdigt. (Über 50% der geleisteten Arbeit in der Schweiz ist unbezahlt.) Finanzielle Sicherheit schafft Unabhängigkeit und die Freiheit für das Wohl von Menschen und Natur tätig zu werden.
Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialversicherungen
Das bGE ist eine Weiterentwicklung der Sozialwerke. Es werden keine Leistungen abgebaut.
Für die Bevölkerung in der Schweiz
Alle im Land lebenden Staatsbürger:innen sowie Personen mit einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung haben Anspruch auf ein bGE. Für die Zuwanderung gelten die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Aufnahmeverfahren. Zusätzliche Regelungen kann das Gesetz bestimmen.
Das Gesetz regelt die Höhe des Grundeinkommens
Das Grundeinkommen ist als ein Sockel zu verstehen, unter den ein Einkommen nicht sinken kann. Dieser Betrag hat sich stets den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen (ähnlich Renten und AHV). Wir empfehlen einen monatlichen Betrag von 2500 Franken. Kinder und Jugendliche sollen Anteile davon erhalten.
Auszahlung des Grundeinkommens
Das bGE soll wie eine Versicherung wirken: Es wird nur jenen ausbezahlt werden, die es nötig haben. Es sind verschiedene Vorgehensweisen denkbar. Die Details bezüglich Anrechnung, Auszahlung, Besteuerung etc. werden Inhalt der Debatten sein, die es zu führen gilt.
Das Gesetz regelt die Finanzierung des Grundeinkommens
In Zeiten von Digitalisierung und Roboterisierung ist es nicht mehr sinnvoll, Steuern und die Finanzierung der Sozialwerke allein an die Erwerbsarbeit zu knüpfen. Wir schlagen deshalb vor, zur Finanzierung des bGE auch den Finanzsektor und die Tech-Unternehmen angemessen zu besteuern, damit sie ihren fairen Anteil an die Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen.
Argumente, Fragen und Antworten, Mythen
Initiativtext
Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:
Art. 110a Bedingungsloses Grundeinkommen
1 Der Bund gewährleistet den in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dieses soll ein menschenwürdiges Dasein in Familie und Gesellschaft, die Teilnahme am öffentlichen Leben und den Einsatz für das Gemeinwohl ermöglichen.
2 Das Grundeinkommen ist so zu gestalten, dass es zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialversicherungen beiträgt.
3 Das Gesetz regelt die Höhe und den Bezug des Grundeinkommens.
4Es regelt zudem die Finanzierung des Grundeinkommens. Sämtliche Bereiche der Volkswirtschaft tragen solidarisch, basierend auf ihren Erträgen, zur Finanzierung bei. Insbesondere werden der Finanzsektor sowie Technologieunternehmen angemessen besteuert und die Erwerbstätigkeit entlastet.
Art. 197 Ziff. 132
13. Übergangsbestimmungen zu Art. 110a (Bedingungsloses Grundeinkommen)
1 Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 110a spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände.
2 Das Gesetz regelt die Koordination des bedingungslosen Grundeinkommens mit den Leistungen der bestehenden Sozialversicherungen sowie allfällige Anpassungen dieser Leistungen.
3 Es bestimmt, inwieweit nicht in der Schweiz niedergelassenen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgerichtet werden kann.
4 Um die Finanzierung durch Erträge sämtlicher Bereiche der Volkswirtschaft sicherzustellen, besteuert der Bund angemessen insbesondere:
- die Transaktionen des Finanzsektors;
- die Umsätze der Technologieunternehmen; und
- die Kapitaleinkünfte.
5 Zu diesem Zweck legt der Bund die Gesamtsumme der Einkommen der natürlichen Personen und die Gesamtsumme der Gewinne der juristischen Personen offen.
6 Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht Angaben über den gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr, einschliesslich Giroüberträge, Interbank-Zahlungen, Intrabank-Zahlungen und Zahlungen über neue Technologien.
1 SR 101
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
Im Bundesblatt veröffentlicht: 21.09.2021
Ablauf der Sammelfrist: 21.03.2023
Diese Initiative wurde lanciert von folgenden Komitee-Mitgliedern (nach Alphabet Nachname):
Elli von Planta
Ich bin davon überzeugt, dass ein Grundeinkommen eine Menge Angst aus der Welt schaffen kann. Und das wäre doch wunderbar!
Josef Brusa
Das bedingungslose Grundeinkommen ist die passende Antwort auf die Probleme unserer Zeit wie Klimaerwärmung, Coronakrise, soziale Sicherheit oder Arbeitsplatzverlust durch Automatisierung.
Rebecca Panian
Ein Grundeinkommen ist nicht die Lösung für all unsere Probleme. Aber es ermöglicht allen, Teil von Lösungen zu werden.
Thomas Produit
Une initiative pour un changement de paradigme sociétal permettant à toutes et tous d’enfin vivre avec dignité, libéré de l’entrave nourricière et autorisant le plein épanouissement de sa vie.
Oswald Sigg
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Kalina Anguelova
Demain, un socie de base qui offre une réelle liberté pour toutes et tous!
Ursula Piffaretti
Sorgt ein Grundeinkommen für unser Auskommen, dürfen wir unser Tun und unsere Arbeit da einsetzen, wo es uns ein Anliegen ist und nötig erscheint, ohne von der Bezahlung dafür voll abhängig zu sein – wir werden gesichert und frei uns wo immer betätigen können: das erweckt Freude, Freiheitserleben, Kreativität!
Ina Prätorius
Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein Patent, das alle Probleme gleichzeitig löst, aber umsichtig umgesetzt ist es ganz gewiss eine der besten Ideen der Weltgeschichte!
Lorenza Giorla
Une initiative qui pense aux gens et pour les gens. Simple et efficace; un changement de paradigme tourné vers l'avenir.
Phillip Stolkin
Grundeinkommen statt Börsengewinne für Sozialschmarotzer.