Diese Initiativen sind beim Bundesrat hängig ...
Zustandegekommen am: 02.06.2020
Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)
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«Prämien-Entlastungs-Initiative»-Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien
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Eidg. Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» (Info: Bundeskanzlei)
Das Schwinden unserer Gletscher ist ein Weckruf! Gelingt es nicht, die Klimaerwärmung jetzt zu stoppen, verschlechtert sich unsere Lebensgrundlage nachhaltig. Ziel der Gletscher-Initiative ist es, die Vereinbarungen, die die Schweiz beim Pariser Abkommen getroffen hat, in der Verfassung festzuhalten. Hauptziel ist es, bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz zu haben. So soll das Schwinden der Gletscher verlangsamt oder gar aufgehalten zu werden. Der Intiativtext will die Verfassung so ergänzen, dass das Pariser Abkommen enthalten ist. So heisst es beispielsweise in einem Absatz des Initiativtextes: «Ab 2050 werden in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht.»
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Repräsentative Umfragen zeigen immer wieder auf, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung Fleisch aus „artgerechter Tierhaltung“ fordert. Dies steht in starkem Widerspruch zur Tatsache, dass der Verbrauch an Lebensmitteln tierischer Herkunft heute grossmehrheitlich mittels industrieller Nutztierhaltung gedeckt wird.»
Die Gründe für diese starke Diskrepanz zwischen Nachfrage und Angebot sind vielfältig und reichen von fehlendem Wissen und Bewusstsein bis zum milliardenschweren Marketing der Fleischlobby, die noch immer den Mythos der Heidiland-Tierhaltung reproduziert und zementiert. Die Initiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz“ will dem ein Ende setzen.
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Zusammengefasst geht es darum, Werbung für Tabakprodukte, die Kinder oder Jugendliche erreicht, einzudämmen. Konkret soll Zigaretten-Werbung auf Plakaten im öffentlichen Raum in allen Schweizer Kantonen verboten werden. Auch Kinowerbung, Inserate, Festival-Sponsoring und Online-Werbung für Tabak sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sei
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Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen Entscheide frei von Interessenkonflikten und politischen Einflüssen fällen können. Das ist heute nicht möglich. Um von der Bundesversammlung als Bundesrichterin oder Bundesrichter gewählt zu werden, muss eine Person heute de facto einer politischen Partei angehören und über gute Beziehungen zu Entscheidungsträgern verfügen.
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Was wollen wir?
Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer stellt folgende Forderungen:
- Die grundsätzlichen Regelungen zu Kriegsmaterialexporten sollen in der Verfassung festgeschrieben werden, damit Parlament und Bevölkerung in Zukunft mitbestimmen können.
- Es sollen keine Waffen mehr in Länder exportiert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Dies entspricht der Kriegsmaterialverordnung von 2014.
- Waffenexporte in Länder, welche in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sollen ein für alle Mal verhindert werden.
Eidg. Volksinitiative «Organspende fördern - Leben retten»
(Info: Bundeskanzlei)
Jedes Jahr sterben etwa 100 Menschen, weil Organe fehlen. Dies entspricht zwei Menschen pro Woche. In der Schweiz warten im zurzeit über 1480 Menschen auf eine Organspende.
Mit einem JA zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» helfen Sie, die Anzahl potenzieller Organspender in der Schweiz zu erhöhen und Leben zu retten.