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Wir bestimmen...

Für eine Schweiz
wie wir sie uns wünschen.

Diese Initiativen sind beim Bundesrat hängig ...

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Vorprüfung 17.11.20 (BBl 2020 9103)
Sammelbeginn 01.12.20
Ablauf Sammelfrist 01.06.22
Eingereicht am 16.12.21
Zustandegekommen 17.01.22 (BBl 2022 195)
Bundesbeschluss
Bundesratsbotschaft
Parlamentsbeschluss
Abgestimmt am

«Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

(Eidgenösische Volksinitiative)

«STOPP Impfpflicht» fordert in der Verfassung das Grundrecht, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst bestimmen zu können, ob er sich impfen lassen will oder die Impfung verweigert, ohne dass er gebüsst werden kann oder dass ihm soziale oder beruflich Benachteiligungen entstehen.

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Aktueller Stand: Beim Bundesrat hängig...

Eine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Schlägt er zur Initiative einen Gegenentwurf vor, so kann er die Behandlungsfrist auf eineinhalb Jahre verlängern (Art. 97 ParlG). Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung wird auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative beurteilt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Auch werden fachliche Stellungnahmen eingeholt. Die Botschaft wendet sich an die Bundesversammlung (bestehend aus den zwei Kammern Nationalrat und Ständerat) und empfiehlt die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative.

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image Mobilfunkhaftungs-Initiative
Vorprüfung 22.10.19 (BBl 2019 7204)
Sammelbeginn 05.11.19  
Ablauf Sammelfrist 16.07.21
Eingereicht am 16.07.21
Zustandegekommen 25.08.21 (BBl 2021 1957)
Bundesbeschluss
Bundesratsbotschaft
Parlamentsbeschluss
Abgestimmt am

Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (RentenInitiative)

Die Altersvorsorge ist der wichtigste Teil unserer sozialen Sicherheit. Heute ist jedoch die Finanzierung und langfristige Sicherung aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung in Gefahr. Wir haben uns deshalb einem Ziel verpflichtet: Wir wollen unsere Renten sichern!.Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir eine Initiative entwickelt. Diese fordert das Rentenalter 66 für beide Geschlechter und eine anschliessende Kopplung an die Lebenserwartung. Das gesamte System soll so reformiert und entpolitisiert werden, damit unsere Renten nachhaltig gesichert sind.
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Aktueller Stand: Beim Bundesrat hängig...

Eine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Schlägt er zur Initiative einen Gegenentwurf vor, so kann er die Behandlungsfrist auf eineinhalb Jahre verlängern (Art. 97 ParlG). Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung wird auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative beurteilt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Auch werden fachliche Stellungnahmen eingeholt. Die Botschaft wendet sich an die Bundesversammlung (bestehend aus den zwei Kammern Nationalrat und Ständerat) und empfiehlt die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative.

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image Mobilfunkhaftungs-Initiative
Vorprüfung 18.02.20 (BBl 2020 1737)
Sammelbeginn 03.03.20  
Ablauf Sammelfrist 14.11.21
Eingereicht am 28.05.21
Zustandegekommen 22.06.21 (BBl 2021 1505)
Bundesbeschluss
Bundesratsbotschaft
Parlamentsbeschluss
Abgestimmt am

Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Doch die AHV-Renten sind zu tief und die Renten aus den Pensionskassen brechen ein. Gleichzeitig steigen Mieten und Krankenkassenprämien. Da bleibt immer weniger zum Leben übrig. Besonders gross ist der Rentenrückstand bei den Frauen. In der Schweiz hat es genug Geld für anständige Renten – nicht nur für die Top-Verdiener.
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Aktueller Stand: Beim Bundesrat hängig...

Eine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Schlägt er zur Initiative einen Gegenentwurf vor, so kann er die Behandlungsfrist auf eineinhalb Jahre verlängern (Art. 97 ParlG). Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung wird auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative beurteilt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Auch werden fachliche Stellungnahmen eingeholt. Die Botschaft wendet sich an die Bundesversammlung (bestehend aus den zwei Kammern Nationalrat und Ständerat) und empfiehlt die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative.

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Image «Gegen die Verbauung unserer Landschaft  (Landschaftsinitiative)»
Vorprüfung 12.03.19 (BBl 2019 2495)
Sammelbeginn 26.03.19  
Ablauf Sammelfrist 17.12.20
Eingereicht am 08.09.20
Zustandegekommen 15.10.20 (BBl 2020 8588)
Bundesbeschluss
Bundesratsbotschaft
Parlamentsbeschluss
Abgestimmt am

Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)

Die Biodiversitätsinitiative sichert genügend Flächen und Geld für unsere Natur und verankert einen besseren Schutz von Landschaft und baukulturellem Erbe in der Verfassung. Der Natur, der Landschaft und dem baukulturellen Erbe in der Schweiz geht es schlecht. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet. Das Insektensterben ist ein Alarmzeichen. Trotzdem bauen Behörden und Politik den Natur- und Landschaftsschutz immer wieder zugunsten von kurzsichtigen Nutzungsinteressen ab. So kann es nicht weitergehen! Die Biodiversitätsinitiative verstärkt den Schutz der Biodiversität, der Landschaft und des baukulturellen Erbes in der Verfassung und fordert die nötigen Flächen und Mittel für die Biodiversität.
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Eine formell zustande gekommene Volksinitiative wird innerhalb eines Jahres vom Bundesrat beraten. Schlägt er zur Initiative einen Gegenentwurf vor, so kann er die Behandlungsfrist auf eineinhalb Jahre verlängern (Art. 97 ParlG). Die Beratungen der Exekutive münden schliesslich in der bundesrätlichen Botschaft zur entsprechenden Volksinitiative. Diese befasst sich zunächst stets mit der Gültigkeit der Initiative, also den Erfordernissen der Einheit der Form, der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Als ungeschriebene Voraussetzung wird auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative beurteilt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Auch werden fachliche Stellungnahmen eingeholt. Die Botschaft wendet sich an die Bundesversammlung (bestehend aus den zwei Kammern Nationalrat und Ständerat) und empfiehlt die Zustimmung oder Ablehnung der Initiative.

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