Für eine 13. AHV-Rente

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente. Doch die Realität ist davon weit entfernt: die AHV-Maximalrente beträgt 2‘370 Franken. Die Hälfte aller Personen, die 2017 in Rente ging, muss mit weniger als 1‘777 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Dieses Einkommen wird zwar häufig durch die Renten aus der Pensionskasse ergänzt. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung ist aber immer noch von der 2. Säule ausgeschlossen oder erhält nur sehr tiefe PK-Leistungen. Im Jahr 2017 betrug die mittlere Rente der 2. Säule 1‘838 Franken. Werden von den genannten, bescheidenen Rentenbeträgen die Kosten für Miete und Krankenkassenprämien abgezogen, wird rasch klar, dass da nicht viel zum Leben übrigbleibt.
Fast jede zehnte Person benötigt direkt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Obwohl die Verfassung seit fast 50 Jahren vorschreibt, dass die Renten existenzsichernd sein müssen.

Die Rentensituation der Frauen ist besonders problematisch. Ein Drittel der Frauen erhält keine Rente aus der 2. Säule. Wenn Frauen eine Pensionskasse haben, sind ihre PK-Renten durchschnittlich halb so hoch wie jene der Männer. Weil ihre Lebensläufe durch Erwerbsunterbrüche, Teilzeitarbeit und tiefere Löhne geprägt sind. Bei der AHV sind die Männer- und Frauenrenten hingegen ähnlich hoch, da in der AHV auch die Betreuung von Kindern und Angehörigen als Arbeit anerkannt wird und zu höheren
AHV-Renten führt.

In der AHV erfolgte die letzte grössere Rentenerhöhung vor fast 50 Jahren. Seither wurden die AHV-Renten zwar wie gesetzlich vorgesehen teilweise an die Lebenshaltungskosten angepasst. noch die Löhne steigen schneller als die AHV-Renten – letztere hinken den Löhnen immer stärker hinterher.

 Zudem fressen die steigenden Krankenkassenprämien einen immer grösseren Teil der AHV-Rente auf, es bleibt immer weniger zum Leben. Gleichzeitig belasten neben den Krankenkassenprämien auch weitere
Gesundheitskosten das Budget von Rentnerinnen und Rentnern stark – etwa Franchise, Selbstbehalt und Zahnarztrechnungen.

Seit rund zehn Jahren brechen die Pensionskassenrenten regelrecht ein. Seit 2005 sind die PK-Renten real durchschnittlich um 8 Prozent gesunken – und der Sinkflug wird immer schneller. Obwohl die Berufstätigen noch nie höhere Beiträge in ihre Pensionskassen einbezahlt haben als heute. Wer heute und morgen pensioniert wird, erhält weniger Rente als die Jahrgänge davor. Das spürt auch jeder und jede Einzelne: Immer mehr Versicherte stellen heute fest, dass sie in der 2. Säule mehr bezahlen müssen, um schliesslich doch weniger Rente zu erhalten.

Ursache für die ständig schlechteren Renten der zweiten Säule sind die Probleme des Kapitaldeckungsverfahrens bei tiefen Zinsen auf den Kapitalmärkten. Dies wirkt sich negativ auf das Alterskapital aus.

Täglich wollen Arbeitgeber, Banken und Versicherungen uns weismachen, dass die AHV vor dem finanziellen Kollaps steht. Diese Prognosen wecken Ängste in der Bevölkerung und schwächen das  Vertrauen in unser System der Altersvorsorge. Damit wird das Feld für Leistungsverschlechterungen  vorbereitet. Dahinter steckt politisches Kalkül: Tatsächlich wollen die Arbeitgeber das Rentenalter erhöhen  und sich so zunehmend aus der Verantwortung stehlen. Denn ältere Arbeitslose haben immer grössere Mühe, wieder eine Stelle zu finden. Gleichzeitig beträgt das sogenannt „ungenutzte Beschäftigungspotenzial“ in der Schweiz rund 300‘000 Vollzeitstellen. Dabei handelt es sich um Erwerbslose und Teilzeitangestellte, welche mehr arbeiten möchten. Frauen sind besonders betroffen. Was die Arbeitgeber dabei verschweigen: Je besser die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist, desto besser geht es der AHV.

Auch die Schreckensmeldungen der Banken und Versicherungen sind mehr als durchsichtig: angesichts der „Schieflage“ der Altersvorsorge, sei „Eigeninitiative momentan der einzig gangbare Weg“. Sie wollen möglichst viele Produkte der 3. Säule verkaufen. Denn damit machen sie Geld. An der AHV verdienen sie nichts. Im Gegenteil: in der AHV finanzieren sie gemeinsam mit den Arbeitgebern die AHV-Renten der Malerin und des Verkäufers mit. Die Topverdiener in den Teppichetagen der Banken zahlen viel mehr in die AHV ein, als sie je an Rente erhalten werden. In der 3. Säule ist jede Person ganz auf sich alleine gestellt: hier müssen sie alle Beiträge selber zahlen und finanzieren dabei die Gewinne der Banken.
Die 3. Säule ist vor allem ein Steuersparinstrument. Auch wenn die Einzahlungen in die 3. Säule stark gewachsen sind, haben nur ein Drittel aller Personen mit einem Konto der Säule 3a bzw. 13 Prozent aller Steuerpflichtigen genügend Geld, um den maximal von den Steuern abziehbaren Betrag von 6‘826 Franken einzahlen zu können. Personen mit tieferen und mittleren Einkommen wie Briefträger oder Verkäuferinnen haben kaum die Möglichkeit, gross in ein Konto der 3. Säule einzuzahlen. Weil sie ihr Geld zum Leben brauchen.

Die Altersvorsorge steht am Scheideweg und die Lage spitzt sich zu. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob die reiche Schweiz sich eine anständige, solidarische Altersvorsorge leistet oder ob sich die Banken und Versicherungen mit der von ihnen gewünschten Privatisierung der Altersvorsorge durchsetzen. Deshalb ist es Zeit für eine 13. AHV-Rente. Als Gegenoffensive und als Schritt hin zur Verwirklichung des Verfassungsauftrags, wonach die AHV-Rente die Existenz sichern soll. Denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine gute Rente.
Die Initiative ist simpel, aber bestechend: Sie fordert die Einführung einer weiteren Auszahlung jener Rente, auf die man in der AHV Anspruch hat. So wie fast alle einen 13. Monatslohn haben. Auf eine monatliche Auszahlung gerechnet bedeutet das eine Erhöhung der AHV-Renten um 8.33 Prozent. Aufgrund der ausgleichenden Eigenschaft der AHV profitieren Personen mit tiefen und mittleren Einkommen so am meisten. Aber auch EL-BezügerInnen sollen von der 13. Monatsrente profitieren. Gerade die ärmsten Rentnerinnen und Rentner sollen eine Verbesserung spüren.

Weil die Babyboomer-Generation in den nächsten Jahren in Pension geht, braucht die AHV vorübergehend etwas mehr Geld. Doch ein grosser Teil der Politik und der Medien dämonisiert diese demografische Alterung zu Unrecht als unbezahlbar. Gemäss Schätzungen des SGB wäre die AHV 2030 mit rund 4.7 statt wie heute 4.35 Lohnprozenten (Anteil der Arbeitnehmenden) weiterhin bestens finanziert. Gleichzeitig hängen die Finanzen der AHV auch stark von der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung ab. Wenn die Löhne der Berufstätigen steigen und die Beschäftigung zunimmt, geht es auch der AHV besser.

Gemessen an den letzten verfügbaren Zahlen kostet eine 13. AHV-Rente rund 2.7 Mrd. Franken (nach Bundesanteil). Um dies zu finanzieren, müssten die Lohnbeiträge der Arbeitnehmenden um rund 0.35 Prozentpunkte erhöht werden oder es bräuchte eine Beteiligung der Nationalbank mit einem Teil ihrer Gewinne. Die Stärkung der AHV ist finanziell dennoch die beste Antwort, weil nur hier die grosse Mehrheit der Bevölkerung mehr Rente fürs Geld erhält. Je nach beruflicher und familiärer Situation ist die 13. AHV-Rente rund fünf bis zehn Mal günstiger als eine entsprechende Rente in der 3. Säule. Eine Stärkung der AHV nützt deshalb nicht nur den Rentnerinnen und Rentnern, sondern vor allem auch den Berufstätigen. Weil sie weniger fürs Alter sparen müssen, haben sie mehr Geld zum Leben. Das ist angesichts der hohen Mieten und Krankenkassenprämien heute umso wichtiger.

Neben einer Finanzierung über Lohnprozente setzt sich der SGB dafür ein, dass die Nationalbank mit einem Teil ihrer Gewinne zur Finanzierung der AHV beiträgt. Denn die Gewinne der SNB sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Während gleichzeitig sowohl der Bund als auch die Kantone auf ausreichend Reserven sitzen und jährlich Überschüsse verkünden.

Die AHV ist das Herzstück der Schweizer Sozialwerke – die Verfassung und die Stimmbevölkerung haben ihr eine entsprechend herausragende Rolle übertragen. Es ist an der Zeit, dass wir ihren Verfassungsauftrag wieder ernst nehmen. Denn die AHV ist so erfolgreich, weil sie durch grundlegende Solidaritäten geprägt ist.

Erstens fusst sie auf der Solidarität zwischen den Generationen: wer erwerbstätig ist, bezahlt kollektiv für die nicht mehr Erwerbstätigen. Gäbe es die AHV nicht, sähe sich die Generation der Älteren wieder in die unwürdigen Zustände der Abhängigkeit oder der Armut zurückgeworfen. Aber auch für die Jungen ist die AHV ein Segen. Dank der AHV halten sich ihre Lohnabzüge in Grenzen und versickern nicht in den Kanälen der privaten Vorsorgeindustrie von Banken und Versicherungen.

Zweitens sorgen verschiedene Mechanismen in der AHV für eine ausgeprägte Solidarität zwischen schlechter und besser Verdienenden. Dies geschieht, weil die Maximalrente der AHV nur doppelt so hoch ist wie die Minimalrente. Die AHV-Renten sind also gedeckelt. Und dies obwohl alle prozentual gleich viel Lohn einzahlen in die AHV, einschliesslich allerhöchste Einkommen. Auch der CEO, der auf einen Lohn von 1 Million Beträge bezahlt, erhält mit 65 höchstens die Maximalrente. Ausserdem ist die Rentenformel so ausgestaltet, dass die Renten bei Personen mit tiefen Einkommen rascher ansteigen. Davon profitieren insbesondere auch Frauen, die wegen Teilzeitarbeit oft bescheidene Löhne verdienen. Deshalb erhalten heute 92 Prozent aller Personen mehr AHV-Rente, als sie mit ihren Beiträgen einbezahlt haben.

Und nicht zuletzt ist die Solidarität zwischen den Geschlechtern in der AHV einzigartig. Denn nicht nur die unbezahlte Familien- und Pflegearbeit ist in der AHV rentenbildend. Auch tragen Verheiratete die Konsequenzen gemeinsam, wenn die Familienpflichten dazu führen, dass nicht beide gleich viel erwerbstätig sind. Die Erhöhung der AHV-Renten ist deshalb der beste Weg, die Situation der Frauen im Rentenalter umgehend zu verbessern. Das ist eine absolute Notwendigkeit – erst recht ein Jahr nach dem Frauen*streik.