
Gletscher-Initiative
(Eidg. Volksinitiative in Vorbereitung)
Der Klimawandel bedroht das Überleben der menschlichen Zivilisation auf unserem Planeten. So gesehen: Es geht um alles. Der Spezialbericht des Weltklimarats IPCC vom Oktober 2018 hat gezeigt: Wenn sich das Klima nur schon um 2 Grad erwärmt, fallen die negativen Folgen bereits weit gravierender aus als bei einer Erwärmung um 1,5 Grad (die bisherige Erwärmung liegt bei 1 Grad). Gegenwärtig sind aber die meisten Staaten – darunter die Schweiz – auf einem Kurs, der auf 3, 4 oder mehr Grad Erwärmung hinausläuft. Die Schweiz kann die Klimaerwärmung nicht alleine aufhalten. 2015 haben die Uno-Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris verabschiedet. Nun geht es darum, das Vereinbarte in den einzelnen Staaten umzusetzen: Bis 2050 müssen die Treibhausgasemissionen – netto – auf null sinken. Bis dann muss somit auch die Ära der fossilen Energie beendet werden. Das ist die zentrale Forderung der Gletscher-Initiative. Nähmen Bundesrat und Parlament das Abkommen ernst, wäre unsere Volksinitiative nicht nötig.Der Klimawandel bedroht das Überleben der menschlichen Zivilisation auf unserem Planeten. So gesehen: Es geht um alles. Der Spezialbericht des Weltklimarats IPCC vom Oktober 2018 hat gezeigt: Wenn sich das Klima nur schon um 2 Grad erwärmt, fallen die negativen Folgen bereits weit gravierender aus als bei einer Erwärmung um 1,5 Grad (die bisherige Erwärmung liegt bei 1 Grad). Gegenwärtig sind aber die meisten Staaten – darunter die Schweiz – auf einem Kurs, der auf 3, 4 oder mehr Grad Erwärmung hinausläuft. Die Schweiz kann die Klimaerwärmung nicht alleine aufhalten. 2015 haben die Uno-Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris verabschiedet. Nun geht es darum, das Vereinbarte in den einzelnen Staaten umzusetzen: Bis 2050 müssen die Treibhausgasemissionen – netto – auf null sinken. Bis dann muss somit auch die Ära der fossilen Energie beendet werden. Das ist die zentrale Forderung der Gletscher-Initiative. Nähmen Bundesrat und Parlament das Abkommen ernst, wäre unsere Volksinitiative nicht nötig.
Die wichtigsten Argumente, ...
FÜR EINE AMBITIONIERTE KLIMAPOLITIK.
EIN FAIRER BEITRAG DER SCHWEIZ.
DAS ZEITALTER DER FOSSILEN ENERGIEN BEENDEN.
DIE CHANCE NUTZEN STATT ABSEITS STEHEN.
DIE BISHERIGE KLIMAPOLITIK GENÜGT NICHT.
Argumente, Fragen und Antworten, Mythen
Die Treibhausgasemissionen der Schweiz müssen bis spätestens 2050 auf – netto – null sinken. Konsequenterweise muss auch die Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe bis spätestens 2050 aufhören. Ausnahmen sind möglich, wo es keine technischen Alternativen gibt – sofern die dadurch verursachten CO2-Emissionen durch Senken kompensiert werden. Schliesslich verlangt die Initiative, dass die Klimapolitik so umgesetzt wird, dass sie sozialverträglich ist und die Volkswirtschaft stärkt. Die notwendige Transformation ist auch eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft – wenn man sie denn nutzt.
Initiativtext
Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:
Art. 74a (Klimapolitik)
1 Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Inland und im internationalen Verhältnis für die Begrenzung der Risiken und Auswirkungen der Klimaveränderung ein.
2 Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen anfallen, muss deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft neutralisiert werden.
3 Ab 2050 werden in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht. Ausnahmen sind zulässig für technisch nicht substituierbare Anwendungen, soweit sichere Senken im Inland die dadurch verursachten Emissionen der Atmosphäre dauerhaft entziehen.
4 Die Klimapolitik ist auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet und nutzt namentlich auch Instrumente der Innovations- und Technologieförderung.
Art. 197 Ziff. 12[2]
12. Übergangsbestimmung zu Art. 74 Abs. 1 bis 4
1 Der Bund erlässt die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 74a innert längstens fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.
2 Das Gesetz legt den Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen bis 2050 fest, und benennt Zwischenziele, die mindestens zu einer linearen Absenkung führen. Das Gesetz regelt auch die zur Einhaltung des Absenkpfades erforderlichen Instrumente.
[1] SR 101
[2] Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.
Diese Initiative wurde lanciert von folgenden Komitee-Mitgliedern (nach Alphabet Nachname):

Battaglia Marco, Ligornetto
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Baud Romaine, Fribourg
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Chevalley Isabelle, St-George
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Dubochet Jacques, Morges
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Engler Stefan, Chur
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Friedl Claudia, St. Gallen
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Gautschi Anders, Bern
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Glättli Balthasar, Zürich
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Haeberli Wilfried, Zürich
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Hänggi Caspers Marcel, Zürich
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Hochuli Susanne, Reitnau
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Hunziker Christian, Winterthur
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Léchot Jérôme, Biel
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Lüthi Christian, Prilly
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Noser Ruedi, Zürich
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Quadranti Rosmarie, Lllnau
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Raselli Reto, Le Prese
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Roth Myriam, Biel
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Schlup Kathrin, Biel
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Schnydrig Julie, Genève
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Schwendimann Matthias, Leuzigen
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Semadeni Silva, Chur
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Siegrist Dominik, Zürich
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Wydler-Wälti Rosmarie, Basel
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Zaugg-Ott Kurt, Bern
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