Image Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)

Hilfe vor Ort im Asylbereich

(Eidgenösische Volksinitiative)

Kurswechsel im Asylwesen:

Die Initiative fordert, dass Flüchtlingen vor Ort - also in der Nähe von Krisengebieten - geholfen wird, statt dass wir Milliarden für Migranten auszugeben, die in die Schweiz gereist sind. In Zusammenarbeit mit anderen Ländern sind weltweit Schutzgebiete zu errichten, in denen echten Flüchtlingen Schutz gewährt werden kann. Asylbewerber sollen in der Schweiz nur noch mit Sachleistungen unterstützt werden.

Alles spricht dafür, dass die Asylzahlen mittelfristig wieder steigen werden. Wir müssen vorausschauend handeln; so wie heute kann es nicht mehr weitergehen. Ein Luzerner CVP-Regierungsrat hat unter dem Titel "Wir brauchen eine neue Asylstrategie - jetzt" geschrieben: "Was auf uns zukommt, wird die Flüchtlingswelle von 2015 massiv übertreffen. Wenn wir uns nicht jetzt darauf vorbereiten, werden wir davon gnadenlos überrollt. Jeder 25-Jährige, der den Eintritt in den Arbeitsmarkt nicht schafft, verursacht bis zum AHV-Alter Sozialhilfekosten von rund einer Million Franken."

Alle Parteien müssten die vorliegende Initiative eigentlich befürworten: CVP, FDP und SVP standen hinter der aarg. "Standesinitiative Hilfe vor Ort", die in den wesentlichen Punkten deckungsgleich war. Die Links-Parteien befürworten seit jeher Hilfe in aller Welt.

 

 

 

Die wichtigsten Argumente, ...


79727694 s

Finanzieller Aspekt
Jeder eingesetzte Franken bewirkt mehr.


30730291 s

Sicherheits-Aspekt
Lebensgefährliche Reisen werden verhindert.


37440069 s

Ökologischer Aspekt
Nachhaltige Hilfe vor Ort hilft auch der Umwelt.

Argumente, Fragen und Antworten, Mythen

Initiativtext

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:


Art. 121b Hilfe vor Ort im Asylbereich

1 Die Schweiz schafft in Zusammenarbeit mit anderen Ländern Schutzgebiete im Ausland, in denen Personen aus dem Asylbereich im oder möglichst nahe am Herkunftsland untergebracht, betreut und geschützt werden können. Der Bund leistet finanzielle Beiträge an Hilfsprojekte in diesen Schutzgebieten.

2 Personen aus dem Asylbereich können ihren Aufenthaltsort und ihr Zielland nicht selbstständig wählen. Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.

3 Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden:

a. in erster Linie in ein sicheres Durchgangsland zurückgebracht, sofern entsprechende internationale Verträge wie Rückübernahmeabkommen bestehen;

b. in zweiter Linie in ein Schutzgebiet gebracht; sie leben dort, bis ihre Identität geklärt ist und sie entweder in ihr Herkunftsland zurückkehren können oder von einem Drittstaat oder der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt und aufgenommen werden;

c. in dritter Linie in ein Bundesasylzentrum gebracht; bis ein rechtskräftiger Asylentscheid vorliegt, halten sie sich an Orten auf, wo ihr Aufenthalt jederzeit überprüft werden kann.

4 Gelder für das Asylwesen werden grundsätzlich im Ausland in Schutzgebieten oder anderswo für Hilfsprojekte eingesetzt, mit denen vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden kann. In der Schweiz werden Personen aus dem Asylbereich ausschliesslich mit Sachleistungen unterstützt, bis sie für sich selbst aufkommen können.

 

[1] SR 101
[2] Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Publiée dans la Feuille fédérale le 08.10.2019
Expiration du délai imparti pour la récolte des signatures: 19.06.2021

Diese Initiative wurde lanciert von folgenden Komitee-Mitgliedern (nach Alphabet Nachname):

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Baur Mark, Nairobi, Kenja
 
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Geissbühler Andrea, Bäriswil BE
 
 
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Herger Marc, Steinen

 
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Keller-Inhelder Barbara, Rapperswil-Jona
 
 
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Leutwyler Jean-Pierre, Baden
 
 
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Lukas Reimann, Wil/SG
Nationalrat
 
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Schläpfer Therese, Hagenbuch

 
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Schöni Theres, Benzenschwil AG
 
 
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Stamm Luzi, Baden
a. Nationalrat
 
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Stärkle Diana, Egerkingen

 
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Diese Initiative wird von folgenden Organisationen unterstützt:

Ausgesuchte Meinungen aus der Bevölkerung und der Politk

Medien

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