Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)

Indem die Verantwortung für die Pflegefinanzierung dem Bund übertragen wird, schaffen wir eine in die laufende Bundesrechnung integrierte, transparente Vollkostenrechnung. Alle Pflegekosten sind an einer Stelle gebündelt, die Verantwortlichkeiten und Handlungskompetenzen werden klar definiert. Problembereiche und strukturelle Fehlentwicklungen auf der Kostenseite können so besser erkannt und schneller korrigiert werden.

Die Volksinitiative eröffnet dem Bund zahlreiche Chancen für soziale, tragbare Finanzierungsmodelle. Der Systemwechsel zwingt ihn zu Kosteneffizienz und Bürokratie-Abbau und begünstigt generell Entwicklungen, die andere bestehende Bundesaufgaben infrage stellen. Indem die Pflegekosten zur öffentlichen Aufgabe erklärt werden, können Sackgassen überwunden werden. Denkbar wäre die Einführung einer sauber durchdachten, schon lange diskutierten öffentlichen Pflegeversicherung, analog dem Aufbau der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Die Finanzierung könnte beispielsweise über separat abgerechnete Pflegeprämien erfolgen und altersbedingte Prämienabstufungen enthalten. Der Initiativtext schreibt aber bewusst kein Finanzierungsregime vor, um den Wettbewerb für das beste Konzept nicht zu blockieren.

Mit der Initiative werden die Kantone und Gemeinden von den milliardenschweren Pflege-Mehrkosten befreit, die ihnen mit dem heutigen Modell aufgebürdet werden (alleine die Kantone kostet das aktuelle Finanzierungsregime heute 3 Milliarden Franken pro Jahr). Sie kriegen wieder Luft zum Atmen und können ihre vor Ort erzielten Steuereinnahmen auch vor Ort investieren: In die Infrastruktur, in altersbetreutes Wohnen und in ein familienfreundliches Umfeld. Der Subsidiaritätsgedanke und der Föderalismus werden nachhaltig gestärkt.

Die durch die Krankenkassenprämien finanzierte obligatorische Grundversicherung trägt von den ausgewiesenen Pflegekosten aktuell in etwa 3 Milliarden Franken. Dieser Anteil soll wegfallen und dem Bund übertragen werden – für die Krankenkassen ergibt sich eine beträchtliche Senkung der Ausgaben. Die Initiative bewirkt also, dass geschätzte 3 Milliarden Franken an Krankenkassenprämien eingespart werden können! Bei über 8 Millionen versicherten Personen macht das eine jährlich Einsparung von rund 375.- pro Person aus. Bei durchschnittlichen Krankenkassenprämien von 5‘600.- Franken im Jahr 2018 führt die Initiative also zu einer Entlastung von gegenwärtig rund 7 Prozent! Fast einen Zehntel weniger Prämien bezahlen zu müssen – gerade Familien mit Kindern erfahren damit eine konkrete Entlastung, die nicht zuletzt auch die Kaufkraft erhöht und die Wirtschaft ankurbelt.