Ja für steuerfreie AHV und IV Renten
(Eidgenösische Volksinitiative)
Das Anliegen ist nicht neu. Schon alt Nationalrat Hans Kaufmann 2010 und Nationalrätin Yvette Estermann 2013 versuchten, die AHV-Rente steuerfrei zu machen. Leider ohne Erfolg.
«Die Politik hat versagt, jetzt muss das Volk ran!» sagte Yvette Estermann an der Pressekonferenz im Medienzentrum Bern, zur lancierten Volksinitiative.
Obwohl die Lebenskosten und Krankenkassen-Prämien steigen, – zum Teil auch Steuern und Abgaben, bleiben die Löhne und Renten in etwa gleich. Kein Problem, – sagt der Staat. Diejenigen, welche mit dem Einkommen nicht auskommen haben die Möglichkeit, Prämienverbilligungen oder Ergänzungsleistungen zu nutzen.
Das ist unwürdig! Die Menschen hier haben jahrzehntelang gearbeitet und Steuern gezahlt. Wenn sie älter oder sogar krank werden, müssen sie den Staat um Hilfe bitten. Das geht nicht!
Bundesrat und Parlament sind bereit, über eine Milliarde an die EU zu überweisen, um ehemalige Ostländer zu «sanieren». Obwohl diese oft ein höheres Wirtschaftswachstum aufweisen, als die Schweiz!
Die Volksinitiative «JA, zu steuerfreien AHV- und IV-Renten» will dies ändern. Die eigene, ältere Bevölkerung, welche massgebend am heutigen Wohlstand beteiligt ist, soll entlastet werden.
Doch wer leidet am meisten, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert? Die AHV- und IV-Renten Bezüger! Deshalb gilt es jetzt vorzusorgen.
Die wichtigsten Argumente, ...
UNGERECHT!
Lebenskosten und Krankenkassen-Prämien steigen - Löhne und Renten bleiben in etwa gleich.
UNWÜRDIG!
Wer zuwenig Rente hat, wird in die Ergänzungsleistungen abgeschoben.
Argumente, Fragen und Antworten, Mythen
Initiativtext
Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:
Art. 111 Abs. 1bis
Bezieht eine Person eine Rente der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und beträgt ihr jährliches Einkommen höchstens 72 000 Franken, so ist die Rente steuerfrei.
Im Bundesblatt veröffentlicht: 24.09.2019
Ablauf der Sammelfrist: 04.06.2021
Diese Initiative wurde lanciert von folgenden Komitee-Mitgliedern (nach Alphabet Nachname):
Estermann Yvette, Kriens
Nationalrätin
(Web-Seite)
Frischknecht Martin, Forst
(Web-Seite)
Frischknecht-Hasler Katharina, Forst
(Web-Seite)
Keller Roland, Basel
(Web-Seite)
Schöni Daniel, Benzenschwil
(Web-Seite)
Schöni Roland, Gsteigwiler
a. Kreisrichter suppl.
(Web-Seite)
Schöni Theres, Benzenschwil
(Web-Seite)
Diese Initiative wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Ausgesuchte Meinungen aus der Bevölkerung und der Politk
Medien
Wer eine AHV- oder IV-Rente erhält, soll diese nicht als Einkommen versteuern müssen. Das fordert eine Volksinitiative, welche heute offiziell lanciert wurde.
Esther Müller (Name geändert) aus dem sanktgallischen Rheintal ist IV-Rentnerin. Ihre Rente von 2340 Franken deckt den Lebensunterhalt nicht.
«Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten» lautet der Titel der neusten Volksinitiative. Konkret fordert das Begehren, dass Rentner mit ...
Eine Gruppe um SVP-Nationalrätin Yvette Estermann hat eine Volksinitiative lanciert, die eine Steuerbefreiung als eine Art «Bonus» im Alter fordert.