EIDGENÖSSISCHE REFERENDEN
Wir informieren und sammeln Unterschriften für...
Botschaft des Bundesrats 20.030 Parlamentarisches Verfahren |
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Botschaft Bundesrat |
26.02.20 | (BBl 2020 3131) |
Parlamentsbeschluss | 01.10.21 | (BBl 2021 2326) |
Referendumsfrist | 20.01.22 | |
Ref. eingereicht | 20.01.22 | |
Zustandegekommen |
«NEIN zur neuen Filmsteuer»
(Eidgenösisches Referendum)
Streaming-Anbieter wie Netflix oder Disney+ sowie private TV-Sender wie 3+, Sat1 oder Pro7 müssen mindestens 4 Prozent ihrer CH-Bruttoeinnahmen Schweizer Filmschaffenden abliefern oder eine Ersatzabgabe bezahlen. Diese neue Filmsteuer kann überdies beliebig erhöht werden. Die Zeche bezahlen Konsumentinnen und Konsumenten. Unser Nein ist auch eine Absage an höhere Abogebühren.
Eingereicht am 20. Januar 2022
Botschaft des Bundesrats 20.090 Parlamentarisches Verfahren |
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Botschaft Bundesrat |
25.11.20 | (BBl 2020 9547) |
Parlamentsbeschluss | 01.10.21 | (BBl 2021 2328) |
Referendumsfrist | 20.01.22 | |
Ref. eingereicht | 20.01.22 | |
Zustandegekommen |
«NEIN zu staatlicher Bevormundung bei Organspenden!»
(Eidgenösisches Referendum)
Zu jedem medizinischen Eingriff braucht es ein bewusstes und klares Ja. Dass es zur Organspende dieses explizite Ja nicht mehr brauchen soll, dass es genügt, nicht Nein zu sagen, ist falsch. Ethisch vertretbar ist Organspende nur, wenn die Person hierfür zu Lebzeiten ihre Zustimmung gegeben hat.
Eingereicht am 20. Januar 2022