Referendum gegen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

Eidgenössisches Referendum

Die Referendumskomitees vertreten die Haltung, dass bei dieser wichtigen Vorlage unbedingt das Volk das letzte Wort haben soll. Die Referendumsinitiativen gegen die E-ID (elektronische Identität) in der Schweiz richten sich gegen das neue Bundesgesetz über die elektronische Identität. Die Gegner haben unterschiedliche Bedenken.

Kernanliegen der Referndums-Initianten und zentrale Kritikpunkte sind:

1. Risiken für den Datenschutz:

Kritiker befürchten, dass die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger – etwa für Logins oder Behördengänge – nicht genügend geschützt sind und in falsche Hände geraten oder für kommerzielle Zwecke missbraucht werden könnten. Viele Informatiker machen auf diese Risiken aufmerksam.

2. Abhängigkeit von Technologie:

Eine digitale Identität macht die Bevölkerung abhängig von funktionierenden IT-Systemen und deren Betreibern. Wenn es Ausfälle, Sicherheitslücken oder Probleme bei privaten Anbietern gibt, könnten wichtige Dienstleistungen für viele nicht mehr zugänglich sein.

3. Vertrauensprobleme und Überwachungstendenzen:

Viele Menschen haben Sorge, dass durch die E-ID Bewegungs- oder Verhaltensprofile entstehen könnten. Das könnte langfristig zu einem Gefühl permanenter Überwachung führen und das Vertrauen in Staat und Anbieter schwächen.

4. Digitale Ungleichheiten: 

Nicht alle Bürgerinnen und Bürger verfügen über die gleichen technischen Mittel oder digitalen Kompetenzen. Ältere Menschen oder Personen ohne regelmässigen Internetzugang könnten dadurch ausgeschlossen werden.

4. Zwang oder schleichende Verpflichtung: ⚖️

Auch wenn die Nutzung der E-ID offiziell freiwillig wäre, besteht die Gefahr, dass sie im Alltag zunehmend vorausgesetzt wird – etwa beim Online-Banking oder bei Behördengängen – und damit de facto unumgänglich wird.

5. Kosten und Bürokratie:

Die Einführung und Verwaltung einer E-ID verursacht beträchtliche Kosten für den Staat und die Anbieter. Gleichzeitig befürchten Gegner, dass für Bürgerinnen und Bürger zusätzlicher administrativer Aufwand entsteht, etwa bei Registrierung oder Erneuerung.

Die Argumente der Gegner und Befürworter finden Sie unten.