Referendum gegen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)

Eidgenössisches Referendum

Die Referendumskomitees vertreten die Haltung, dass bei dieser wichtigen Vorlage unbedingt das Volk das letzte Wort haben soll. Die Referendumsinitiativen gegen die E-ID (elektronische Identität) in der Schweiz richten sich gegen das neue Bundesgesetz über die elektronische Identität. Die Gegner haben unterschiedliche Bedenken.

Kernanliegen der Referndums-Initianten und zentrale Kritikpunkte sind:

1. Das Volk wird zur E-ID ohne Mitbestimmung genötigt und niemand sagt warum es eine, nie vom Volk verlangte, E-ID braucht? 🏛️

Das Volk hat nie darum gebeten, sich bei einer E-ID zu registrieren, hat das erst im März 2021 abgelehnt und der Staat hat praktisch keine Vorteile bei einer E-ID. 

2. Bestrebungen zur Kompatibilität mit eIDAS der EU

Obwohl die Schweiz nicht direkt an die eIDAS-Verordnung gebunden ist, gibt es Initiativen, die Schweizer E-ID mit eIDAS-Standards kompatibel zu machen. Ein Beispiel hierfür ist die Lösung "Procivis One", die darauf abzielt, flexible und interoperable digitale Identitätssysteme zu schaffen, die sowohl den Anforderungen der Schweizer E-ID als auch denen von eIDAS 2.0 entsprechen. ​Die gegenseitige Anerkennung elektronischer Signaturen zwischen der Schweiz und der EU ist derzeit noch nicht vollständig realisiert, was zu rechtlichen Unsicherheiten führt. Der Bundesrat hat daher das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein Verhandlungsmandat mit der EU zu erarbeiten, um die gegenseitige Anerkennung voranzutreiben. 

3. Datenschutz & Privatsphäre - Gesetze schützen ncht in jedem Fall vor Missbrauch🛡️

Informatiker und Kritiker bemängeln, dass die E-ID nie sicher genug ist und persönliche Daten trotz Gesetze verkauft, missbraucht oder gehackt werden könnten.

4. Zentralisierung & Kontrolle der Menschen oder ohne E-ID ist eine chinesische Überwachung nicht möglich 🏛️

Einige lehnen es ab, dass der Staat oder private Unternehmen zu viele Daten verknüpfen und an einer Stelle bündeln und dadurch Menschen und Gewohnheiten kontrollieren.

5. Staat vs. Privatwirtschaft  ⚖️

Ursprünglich war geplant, dass private Unternehmen die E-ID herausgeben. Das wurde nach der Ablehnung der ersten Version 2021 geändert – nun soll der Staat die Kontrolle haben, was jedoch nicht mehr Sicherheit bietet.

6. Zwang oder Freiwilligkeit - 2021 hat das Volk eine E-ID abgelehnt, jetzt soll sie am Volk vorbei eingeführt werden ❓

Kritiker befürchten, dass die E-ID irgendwann für viele Online-Dienste verpflichtend wird, wie zum Beispiel für die Krankenkasse und sobald das so ist, dann kann jeder Menschen gezwungen werden, eine zu besitzen und Behinderte, Seniorinnen und Senioren oder solche die kein Handy haben, weden benachteiligt.