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Eidg. Volksinitiative »Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)«

Letzter Abgabetermin, der 02.01.2026, in:

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Um was geht es

Argumente und Gegenargumente

Initiativtext (Wortlaut Bundesverfassung)

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'Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)'

Eidgenössische Volksinitiative

Die Volksinitiative "Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen" (Atomwaffenverbots-Initiative) hat zum Ziel, die Schweiz zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) der UNO zu verpflichten. Dieser Vertrag verbietet unter anderem die Entwicklung, Erprobung, Herstellung, den Besitz, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Androhung eines solchen Einsatzes.

Kernanliegen der Initiative:

1. Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW)

Die Schweiz soll dem Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) beitreten, der den Besitz, die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit verbietet.

2. Stärkung der Schweizer Friedenspolitik

Die Schweiz soll ihre humanitäre Tradition und ihre Neutralität unterstreichen, indem sie sich klar gegen Atomwaffen positioniert.

Die Initianten sehen den Beitritt als eine logische Fortsetzung der Schweizer Diplomatie in den Bereichen Abrüstung, Non-Proliferation und humanitäres Völkerrecht.

3. Ein starkes Zeichen gegen Atomwaffen setzen

Die Schweiz soll international ein starkes Signal gegen Atomwaffen senden und ihre Verantwortung als Sitzstaat humanitärer Organisationen wie des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wahrnehmen.

4. Mehr Druck auf Atommächte und Verbündete ausüben

Durch einen Beitritt könnte die Schweiz dazu beitragen, den internationalen Druck auf Atommächte zu erhöhen, um langfristig zur nuklearen Abrüstung beizutragen.

Auch NATO-Verbündete und andere Länder, die auf Abschreckung durch Atomwaffen setzen, sollen so zu einem Umdenken bewegt werden.

5. Ein konsequenterer Abrüstungsansatz

Die Initianten kritisieren, dass die Schweiz zwar den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterstützt, sich aber nicht konsequent für ein Verbot von Atomwaffen einsetzt.

Ein Beitritt zum TPNW wäre ein klares Bekenntnis für eine weltweite atomare Abrüstung.

6. Einbindung der Schweizer Bevölkerung in die Entscheidung

Die Initiative gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über diese wichtige Frage direkt abzustimmen, anstatt die Entscheidung allein dem Bundesrat zu überlassen.

Hintergrund:

Die Schweiz hatte ursprünglich positiv zum TPNW gestanden, entschied sich dann aber 2018 dagegen, beizutreten – mit Verweis auf sicherheitspolitische Risiken und die Auswirkungen auf Kooperationen mit NATO-Partnern. Die Initianten wollen diesen Kurs ändern und die Schweiz dazu verpflichten, sich klar für ein Verbot von Atomwaffen einzusetzen.

Humanitäre Verantwortung der Schweiz

Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen mit katastrophalen humanitären und ökologischen Folgen.
Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen und Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) muss eine konsequente friedenserhaltende Rolle übernehmen.
Der Beitritt zum TPNW würde die Schweiz als humanitäre Akteurin stärken.

Verstärkung der internationalen Abrüstungsbemühungen

Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) reicht nicht aus, um Atomwaffen abzuschaffen.
Der TPNW geht weiter, indem er Atomwaffen völkerrechtlich ächtet, so wie es bei chemischen und biologischen Waffen bereits der Fall ist.
Die Schweiz kann durch ihren Beitritt ein starkes Zeichen setzen und den Druck auf Atommächte erhöhen.

Widerspruch in der Schweizer Politik beenden

Die Schweiz hat den Atomwaffenverbotsvertrag mitverhandelt und 2018 zunächst dessen Unterzeichnung empfohlen.
Später entschied der Bundesrat doch dagegen, aus Angst vor negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zu NATO-Staaten.
Dieser Kurswechsel widerspricht der Schweizer Tradition der Abrüstungspolitik und muss korrigiert werden.

Schutz der Schweizer Bevölkerung und Umwelt

Ein nuklearer Konflikt hätte auch für die Schweiz verheerende Folgen, sei es durch direkte Zerstörung, Strahlung oder globale wirtschaftliche und klimatische Auswirkungen.
Der Beitritt zum TPNW unterstützt eine Welt, in der die Gefahr eines Atomkriegs deutlich reduziert wird.

Atomwaffen sind keine legitimen Mittel der Sicherheitspolitik

Die Abschreckungsstrategie der Atommächte basiert auf der Drohung mit Massenvernichtung, was ethisch inakzeptabel ist.
Die Existenz von Atomwaffen birgt immer das Risiko von Unfällen, Fehleinschätzungen oder Eskalationen, die zu einer Katastrophe führen könnten.

Die Schweiz wäre nicht isoliert

Mehr als 90 Staaten unterstützen den TPNW bereits, darunter Österreich, Irland, Mexiko und Südafrika.
Die Schweiz würde sich einer wachsenden internationalen Bewegung anschließen, statt außen vor zu bleiben.

Demokratische Mitbestimmung ermöglichen

Der Bundesrat hat sich gegen den Beitritt entschieden, obwohl das Parlament 2018 eine Prüfung empfohlen hatte.
Die Initiative gibt der Bevölkerung die Möglichkeit, selbst über die Haltung der Schweiz zu Atomwaffen und Abrüstung zu entscheiden.

Beitritt schwächt den Atomwaffensperrvertrag (NPT)

Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) sei das wichtigste und bewährte Instrument zur nuklearen Abrüstung.
Der TPNW könne den NPT untergraben, da er keine Einbindung der Atommächte vorsieht.
Statt eines neuen Vertrags solle sich die Schweiz lieber für schrittweise Abrüstung innerhalb des NPT einsetzen.

Sicherheitsrisiko für die Schweiz

Atomwaffen spielen eine wichtige Rolle in der Sicherheitspolitik vieler westlicher Staaten, insbesondere in der NATO.
Auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der NATO ist, hat sie enge sicherheitspolitische Kooperationen mit westlichen Partnern.
Ein Beitritt zum TPNW könnte die Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten erschweren.

Kein praktischer Einfluss auf Atommächte

Kein einziges Land mit Atomwaffen hat den TPNW unterzeichnet oder ratifiziert.
Solange die Atommächte nicht mitmachen, habe der Vertrag keine reale Abrüstungswirkung.
Die Schweiz würde sich isolieren, ohne dass sich die globale Bedrohung durch Atomwaffen verringert.

Gefahr diplomatischer Spannungen

Viele Länder, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien, sind gegen den TPNW.
Ein Beitritt könnte das Verhältnis der Schweiz zu diesen Ländern belasten.
Es könnte zu negativen Konsequenzen für wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen führen.

Widerspruch zur Schweizer Neutralität

Gegner argumentieren, dass sich die Schweiz mit einem Beitritt einseitig gegen die nuklearen Abschreckungspolitiken bestimmter Staaten positioniert.
Dies könne die Neutralität der Schweiz schwächen, da sie sich indirekt gegen westliche Verbündete stellt.

Fehlende Kontrollmechanismen

Der TPNW hat keine klaren Mechanismen zur Überprüfung und Durchsetzung, da er keine Atommächte umfasst.
Es sei unklar, wie der Vertrag in der Praxis umgesetzt und überwacht werden soll.

Risiko für Schweizer Wirtschaft und Forschung

Unternehmen und Institutionen in der Schweiz, die mit Partnern in atomwaffenbesitzenden Ländern arbeiten, könnten Einschränkungen oder Sanktionen erfahren.
Auch Kooperationen im Bereich der nuklearen Forschung und Technologie könnten beeinträchtigt werden.

Text der Verfassungsänderung

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 17²
17. Beitritt der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen
¹ Die Schweiz tritt dem Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen bei.
² Der Bundesrat ratifiziert den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen und übermittelt die Ratifikationsurkunde an das Sekretariat der UNO.

¹ SR 101
² Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.