Mietpreis-Initiative

Eidg. Volksinitiative »Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)«

Letzter Abgabetermin, der 03.12.2026, in:

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Um was geht es

Argumente und Gegenargumente

Initiativtext (Wortlaut Bundesverfassung)

Unterstützende Organisationen

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'Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)'

Eidgenössische Volksinitiative

Die Volksinitiative „Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)“ hat in der Schweiz das Ziel, Mieter:innen besser vor überhöhten Mieten zu schützen.

Kernanliegen der Initiative:

1. Verbot missbräuchlicher Mieten

Die Initiative verlangt, dass Mietzinse nicht missbräuchlich sein dürfen – insbesondere nicht durch eine unangemessene Rendite begründet. Dies soll konsequent in der Gesetzgebung verankert und durchgesetzt werden.

2. Kostenorientierung bei Neumieten

Neuvermietungen sollen an die bisherigen Mietkosten des Objekts gebunden bleiben, sodass Vermieter keine überrissenen Startmieten verlangen können. Die Mietkosten sollen sich stärker an den tatsächlichen Kosten orientieren, nicht am Marktwert.

3. Stärkung des Mieterschutzes bei Mieterhöhungen

Mieterhöhungen sollen strenger geregelt und transparenter begründet werden müssen. Dies soll insbesondere spekulativen Aufwertungen einen Riegel schieben.

4. Mehr Transparenz beim Mietzins

Bei einer Neuvermietung soll der vorherige Mietzins offengelegt werden müssen. So können Mieter nachvollziehen, ob eine Mietsteigerung gerechtfertigt ist.

5. Förderung gemeinnützigen Wohnbaus

Die Initiative unterstützt indirekt die Förderung von nicht profitorientierten Wohnbauträgern, da diese im Vergleich zum freien Markt günstigere Mieten anbieten.

6. Verfassungsrechtliche Verankerung des Mieterschutzes

Die Initiative will Artikel 109 der Bundesverfassung dahingehend ergänzen, dass der Gesetzgeber verpflichtet wird, Mietzinse vor Missbrauch zu schützen – nicht nur „unter anderem“, sondern mit klarem Auftrag.

Die Initiative wurde vom Mieterverband lanciert und fordert insbesondere eine konsequentere Umsetzung des verfassungsmässigen Grundsatzes, dass missbräuchliche Mieten verboten sind (Art. 109 BV).

Missbräuchliche Mieten sind Realität und müssen gestoppt werden

Viele Mieten steigen nach Neuvermietungen stark an, obwohl sich an den Kosten für den Vermieter kaum etwas geändert hat. Das widerspricht dem verfassungsrechtlichen Prinzip, dass Mieten nicht missbräuchlich sein dürfen.

Neuvermietungen dürfen nicht als Preistreiber dienen

Heute können Vermieter bei einem Mieterwechsel fast beliebig den Preis erhöhen. Die Initiative will, dass sich auch Neumieten an den tatsächlichen Kosten und nicht an spekulativen Marktpreisen orientieren.

Bezahlbarer Wohnraum wird geschützt und erhalten

Durch Begrenzung überhöhter Mieten bleibt der Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten erschwinglich – gerade in Städten mit Wohnungsknappheit.

Mehr soziale Gerechtigkeit im Mietmarkt

Haushalte mit tiefem oder mittlerem Einkommen geben oft einen überproportional hohen Teil ihres Einkommens für Miete aus. Die Initiative fördert faire Mietverhältnisse und bekämpft soziale Ungleichheit.

Verfassungsauftrag wird endlich konsequent umgesetzt

Artikel 109 der Bundesverfassung verbietet missbräuchliche Mieten bereits heute. Die Initiative verlangt, dass dieser Auftrag endlich ernst genommen und gesetzlich konkretisiert wird.

Transparenz bei Mietverhältnissen wird gestärkt

Mit Offenlegungspflichten (z. B. vorheriger Mietzins bei Neuvermietung) werden Mieter:innen besser in die Lage versetzt, ihre Rechte wahrzunehmen und Missbrauch zu erkennen.

Eingriff in die Vertragsfreiheit und den Markt

Kritiker argumentieren, dass die Initiative zu stark in die Preisbildung eingreift und den Wohnungsmarkt stärker reguliert, was die freie Aushandlung von Mietpreisen zwischen Vermietern und Mietern einschränkt.

Gefahr von weniger Investitionen in den Wohnungsbau

Wenn Renditen begrenzt und Mietpreise stärker reguliert werden, könnten Investoren und Bauherren weniger Interesse daran haben, neue Wohnungen zu bauen oder bestehende Gebäude zu renovieren. Das könnte langfristig das Wohnungsangebot verringern.

Weniger Anreize für Unterhalt und Modernisierung

Vermieter könnten weniger bereit sein, in den Unterhalt oder die Sanierung von Immobilien zu investieren, wenn sich die Investition nicht mehr ausreichend rentiert, was den Wohnstandard beeinträchtigen könnte.

Bürokratie und Rechtsunsicherheit

Die Umsetzung der Initiative könnte zu komplexen Kontrollen, mehr Bürokratie und Rechtsstreitigkeiten führen (z. B. bei der Frage, was „missbräuchlich“ ist und wie die „Kostenorientierung“ konkret berechnet wird).

Ungerechtigkeit gegenüber Eigentümern

Gegner argumentieren, dass Vermieter das Risiko und die Kosten des Eigentums tragen (Hypotheken, Unterhalt, Leerstand) und daher eine faire Rendite verdienen. Eine starke Regulierung könnte ihre wirtschaftliche Freiheit einschränken.

Mögliche Knappheit und „grauer Markt“

Strenge Mietpreisregulierungen können dazu führen, dass weniger Wohnungen auf dem Markt verfügbar sind (z. B. weil Eigentümer in andere Nutzungen ausweichen oder nicht mehr vermieten), und es könnte zu informellen Abmachungen oder Umgehungen kommen.

Text der Verfassungsänderung

Die Bundesverfassung¹ wird wie folgt geändert:

Art. 109 Abs. 1^bis und 1^ter

1^bis Ein Mietzins ist missbräuchlich, wenn er die tatsächlichen Kosten für die Mietsache zuzüglich einer angemessenen Rendite übersteigt oder wenn er auf einem übersetzten Kaufpreis beruht.
1^ter Die Mietzinse müssen automatisch und regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Eine Überprüfung findet auch auf Verlangen der Mieterschaft statt.

¹ SR 101