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Für eine Schweiz
wie wir sie uns wünschen.

Volksinitiativen - Sammlung nicht zustandegekommen

 

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Vorprüfung 05.04.22 (BBI 2022 896)
Sammelbeginn 19.04.22  
Ablauf
Sammelfrist
19.10.23  
Eingereicht am    

«Für eine neue Bundesverfassung»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die künftige Verfassung soll Freiheit, Chancengleichheit, Gesundheit und Nachhaltigkeit garantieren. Das Komitee will «eine nachhaltige, gerechte Zukunft ohne Zwangsabgaben und Steuern». «Zwangsabgaben und Steuern» will es ersetzen durch zweckgebundene Lenkungsabgaben. Zudem müssten Sozialversicherungen durch ein Grundeinkommen ergänzt und ersetzt werden.

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Vorprüfung 11.01.22 (BBI 2022 166)
Sammelbeginn 25.01.22  
Ablauf
Sammelfrist
25.07.23  
Eingereicht am    

«Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die «GIACOMETTI-Initiative» verlangt die Bestätigung von dringlich erlassenen Bundesgesetzen durch Volk und Stände innert 100 Tagen ab Inkraftsetzung, vereinfacht die Bundesverfassung und stärkt das Referendumsrecht.

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Vorprüfung 15.03.22 (BBI 2022 717)
Sammelbeginn 29.03.22  
Ablauf Sammelfrist   29.09.23  
Eingereicht am    

«Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die Volksinitiative «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)» fordert, dass finanziell entschädigt wird, wer durch eine behördliche Massnahme während einer nächsten Epidemie wirtschaftlich massgeblich betroffen ist.

Die Initiative wurde am 16. Januar 2023 zurückgezogen.

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Image «Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)»
Vorprüfung 24.08.21 (BBI 2021 2026)
Sammelbeginn 07.09.21  
Ablauf Sammelfrist   07.03.23  
Eingereicht am    

«Ja zu fairen und sicheren Renten»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die Altersvorsorge weit oben auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer. Es ist höchste Zeit, sich der Herausforderung ehrlich und offen zu stellen. Das ist ambitiös – aber es gibt keinen anderen Weg. Wir brauchen dringend eine Erneuerung der Altersvorsorge, tragbar für alle Generationen. Die GenerationenInitiative beauftragt das Parlament, eine nachhaltige Reform einzuleiten. Das erfordert weitsichtiges, verantwortungsbewusstes und solidarisches Denken und Handeln.

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image Bedingungsloses Grundeinkommen
Vorprüfung 07.09.21 (BBI 2021 2136)
Sammelbeginn 21.09.21  
Ablauf Sammelfrist   21.03.23  
Eingereicht am    

«Leben in Würde – Für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Mit der Corona-Pandemie haben Armut und gesellschaftliche Ungleichheit zugenommen – auch in der Schweiz. Steigende Arbeitslosigkeit und eine fehlende Perspektive rauben vielen die Hoffnung für eine bessere Zukunft. Die Eidgenössische Volksinitiative «Leben in Würde – für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen» fordert, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.

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Vorprüfung 30.08.22 (BBI 2022 2135)
Sammelbeginn 13.09.22  
Ablauf Sammelfrist   13.03.24  
Zurückgezogen am 12.12.22  

«Schutz vor Mobilfunkstrahlung – Fortschritt für Gesundheit und Umwelt (Saferphone-Initiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Der rasant zunehmende digitale Datenverkehr bewirkt, dass wir 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche der Mobilfunkstrahlung (nichtionisierende Strahlung) ausgesetzt sind. Mit der SaferPhone-Initiative geben wir der Telekommunikation eine klare Richtung vor: Mit einem leistungsfähigen Glasfasernetz, Vermeidung unnötiger Gebäudedurchstrahlung und bedarfsgerecht angepasster Versorgung von Innenräumen sorgt die SaferPhone-Initiative für möglichst tiefe Strahlenbelastung und stärkt das Vorsorgeprinzip.. ...

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Image «7500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative)»
Vorprüfung 06.10.20 (BBl 2020 8426)
Sammelbeginn 20.10.20
Ablauf Sammelfrist 20.04.22
Eingereicht am  

«7500 Franken an jede Person mit Schweizer Bürgerrecht (Helikoptergeld-Initiative)»

(Eidgenösische Volksinitiative)

Die Schmerzgrenze ist bei vielen Menschen erreicht. Auch für viele Familien ist die Prämienbelastung zu hoch geworden. Die verankerten Grundrechte in der Bundesverfassung sollen auch im Gesundheitswesen wieder angewendet werden, indem der Bevölkerung die Mündigkeit und die Entscheidungsfreiheit zugestanden wird.
Mit der Umsetzung unserer Initiative können Sie neu entscheiden, welche Versicherungs- und Behandlungssysteme Sie wählen möchten. Ebenso können Sie entscheiden, welche Leistungen wollen Sie versichern und welche Prämien sind sie bereit, dafür zu zahlen...

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image Mobilfunkhaftungs-Initiative

Sammelbeginn: 25.02.2020

 

 

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Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr

Die Mikrosteuer-Initiative möchte die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelsteuer durch eine Mikrosteuer ersetzen, welche automatisch bei jeder elektronischen Transaktion erhoben wird. Die Mikrosteuer entlastet die Unter- und Mittelschicht, weil neu auch die Finanzindustrie einen Steuerbeitrag leistet. Wer über viel Geld verfügt, bezahlt in Zukunft auch mehr Steuern. Im Fokus stehen die immensen Transaktionen im computerisierten Handel fernab der Realwirtschaft. Ausserdem können hohe Kosten eingespart werden, da die Steuer automatisch erhoben wird und es wird Transparenz in das undurchsichtige Finanz- und Steuersystem gebracht...
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image Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk

Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk

Nicht den Mobilfunk abschaffen, sondern ihn gesundheitsverträglich gestalten. Die Versorgung mit Mobilfunk und Internet ist aufzuteilen in ein Drinnen (Indoor) und Draussen (Outdoor). Im Gebäudeinneren schnelles Internet funkfrei durch Glasfaser- und Koaxialkabel. Der Mobilfunk wurde für unterwegs geschaffen. Wenn die Gebäudedämpfung nicht mehr durchdrungen werden muss, lässt sich die Strahlung der Sender von Mobilfunk und Open Wireless beträchtlich herabsetzen...
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image Mobilfunkhaftungs-Initiative

Haftbarmachung der Verursacher von Personen- und Sachschäden durch Mobilfunk-Sendeanlagen

Das Ziel der Mobilfunkhaftungs-Initiative ist es, dass der Betreiber einer Mobilfunkanlage nicht nur deren saftiger Gewinn einstecken kann, sondern auch für die Kosten bei allfälligem Personen- oder Sachschaden im messbaren Umkreis der Sendeanlage aufzukommen hat. Durch die Umkehr der Beweislast, muss der Betreiber den Beweis erbringen, dass der Schaden nicht durch den Betrieb der Anlage verursacht wurde.
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Image «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)»

Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)

Schon heute spüren wir alle im Portemonnaie, dass das Gesundheitssystem «krankt» – vor allem durch die seit Jahren steigenden Krankenkassenprämien, die den Mittelstand immer stärker belasten. So kann es nicht weitergehen!
Während sich Krankenkassen, Dienstleister, Ärzte und die öffentliche Hand den Schwarzen Peter gegenseitig zuschieben, präsentiert die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) mit der Pflegefinanzierungs-Initiative einen durchdachten Lösungsvorschlag, der das Schweizerische Gesundheitswesen «wiederbeleben» soll...

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image Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk

Ja zu steuerfreien AHV und IV Renten!

Die Initiative verfolgt das Ziel, die Altersrenten von den Steuern zu befreien. Die finanzielle Belastung der Rentnerinnen und Rentner erhöht sich in der Schweiz von Jahr zu Jahr so rasant, dass Rentenbezügern für Unvorhergesehenes kaum etwas übrig bleibt.
Ein Leben lang harte Arbeit… dann noch die Rente besteuern… wir sagen NEIN!...

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image Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk

Hilfe vor Ort im Asylbereich

Die Initiative fordert, dass Flüchtlingen vor Ort - also in der Nähe von Krisengebieten - geholfen wird, statt dass wir Milliarden für Migranten auszugeben, die in die Schweiz gereist sind. In Zusammenarbeit mit anderen Ländern sind weltweit Schutzgebiete zu errichten, in denen echten Flüchtlingen Schutz gewährt werden kann. Asylbewerber sollen in der Schweiz nur noch mit Sachleistungen unterstützt werden. Alles spricht dafür, dass die Asylzahlen mittelfristig wieder steigen werden. Wir müssen vorausschauend handeln; so wie heute kann es nicht mehr weitergehen...
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Image «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)»

Ja zu mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Kranken- und Unfallversicherung!

Die Schmerzgrenze ist bei vielen Menschen erreicht. Auch für viele Familien ist die Prämienbelastung zu hoch geworden. Die verankerten Grundrechte in der Bundesverfassung sollen auch im Gesundheitswesen wieder angewendet werden, indem der Bevölkerung die Mündigkeit und die Entscheidungsfreiheit zugestanden wird.

Mit der Umsetzung unserer Initiative können Sie neu entscheiden, welche Versicherungs- und Behandlungssysteme Sie wählen möchten. Ebenso können Sie entscheiden, welche Leistungen wollen Sie versichern und welche Prämien sind sie bereit, dafür zu zahlen...

 

Image «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)»

Ja zur Abschaffung der Zeitumstellung

Das Komitee ist der Auffassung, dass die Umstellung der Zeit im Sommer und im Winter keine Einsparung im Energieverbrauch erzeugt.
Zudem ist die Umstellung der Zeit, für Menschen, insbesondere für Kleinkinder und ältere Menschen ebenso mühsam wie für die Tiere, Insekten und Pflanzen.
Jedermann und Frau darf freiwillig für sich individuell die Tageszeit planen. Dazu benötigen wir keine kollektive Verordnung, die den (EU) Nachbarländern angepasst wird, die ja sowieso nur darüber debattieren.
(Die Verfassungsänderung tritt unverzüglich per 01. Januar nach Annahme durch Volk und Stände in Kraft)...

Image «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)»

Initiative für eine gerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)

Die Altersvorsorge steht ganz oben auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer. Es ist höchste Zeit, sich der Herausforderung ehrlich und offen zu stellen. Das ist ambitiös – aber es gibt keinen andern Weg.
Unsere Lösungsvorschläge basieren auf jahrelangen praktischen Erfahrungen. Wir brauchen eine nachhaltige Erneuerung der Altersvorsorge, tragbar für alle Generationen – heute und in Zukunft.
Image «E-Voting-Moratorium»

E-Voting - Eine Gefahr für die direkte Demokratie, E-Voting den Stecker ziehen! «E-Voting-Moratorium»

Trotz Sicherheitslücken und Warnungen von Fachleuten will der Bundesrat E-Voting flächendeckend einführen. Dabei ist die elektronische Stimmabgabe eine grosse Gefahr für die direkte Demokratie: Die Schweiz wird ein interessantes Angriffsziel für staatliche und nicht-staatliche Angreifer. Und ist das Vertrauen in unsere Abstimmungs- und Wahlsysteme einmal gebrochen, gibt es kein zurück mehr. Darum ziehen wir jetzt gemeinsam die Notbremse!

 

Image «E-Voting-Moratorium»

Die Unterschriftensammlung wurde

EINGESTELLT!

 

 

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Integration des Landeskennzeichens in das Kontrollschild (Kontrollschildinitiative)

Aufgrund der aktuellen Situation der Unterschriftensammlung hat sich das Initiativkomitee entschieden, ab sofort die Unterschriftensammlung zu stoppen. Es ist uns nun nicht mehr möglich, die erforderlichen Unterschriften bis zum Ablauf der Sammelfrist zusammenzukriegen. Bitte senden Sie uns keine Unterschriftenbogen mehr zu. Im ersten Drittel unserer Sammelphase waren wir mit dem Rücklauf der Unterschriftenbogen sehr zufrieden. Wir waren zwar gegenüber unserer Planung im Rückstand, hatten jedoch die Hoffnung, diesen Rückstand noch aufzuholen. Leider haben sich dann unsere erhofften Partnerschaften zum Sammeln der Unterschriften nicht ergeben.
Diese Sammlung wurde eingestellt

 

Image «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)»

Eidg. Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)»

Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative

Nach einer Umfrage bei Urkundspersonen wollen über 95% der Bürgerinnen und Bürger, welche heute einen Vorsorgeauftrag erstellen, dass sich Familienmitglieder ohne Mitwirkung der KESB um sie kümmern. Deshalb hat ein überparteiliches Komitee die Initiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen» lanciert.

 

Image «Berufliche Vorsorge – Arbeit statt Armut»

Eidg. Volksinitiative «Berufliche Vorsorge – Arbeit statt Armut»

Berufliche Vorsorge - Arbeit statt Armut

Immer mehr Menschen werden älter und haben in der zweiten Lebenshälfte kein Einkommen mehr. Das ist nicht nur für die Betroffenen selbst problematisch. Unsere Gesellschaft wird sich zunehmend damit beschäftigen müssen. Denn durch die Situation entstehen ernst zu nehmende und rasch wachsende soziale Aufaben die dringend gelöst werden müssen.

Image Eidg. Volksinitiative «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone»

Eidgenössische Volksinitiative «Krankenversicherung. Für die Organisationsfreiheit der Kantone»

Für Faire Prämien

Allen Kantonen die Freiheit geben, kantonale Einrichtungen für Krankenkassen einzuführen.

Image «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament»

Eidg. Volksinitiative «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament»

Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament

Die Initiative will, dass die Mitglieder der Bundesversammlung weder in Aufsichts-, noch in Leitungsorganen von privaten Krankenversicherern Einseitz nehmen dürfen, sofern diese in der Grundversicherung tätig sind damit eine öffentliche Aufagbe erfüllen. Mit der Vermischung von wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen muss endlich Schluss sein.